Schweitzer zu Uploadfiltern: „Union will weniger freies, gleiches und vielfältiges Internet“

21.02.2019

Zur Entscheidung des EU-Ministerrats zum europäischen Urheberrecht erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Eine zeitgemäße, europäische Reform des Urheberrechts ist im digitalen Zeitalter dringend notwendig, berechtigte Interessen der Urheber dürfen jedoch nicht zulasten der Freiheit des Internets gehen. Mit ihrer Zustimmung zur höchst umstrittenen Urheberrechtsreform strebt die Merkel-Union nun genau das an: Ein weniger freies, ein weniger vielfältiges und ein weniger gleiches Internet. Die Union scheint leider vergessen zu haben, was noch vor einem Jahr gemeinsam festgehalten wurde: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern unverhältnismäßig ist. Mit der Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat ist die CDU nun koalitionsbrüchig geworden.

 

Nach dem neuen EU-Urheberrecht müssen alle hochgeladenen Inhalte durch die Plattformbetreiber auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Gegen die umstrittene Urheberrechtsreform gibt es seit langem berechtigte Kritik, auch aus den Reihen von CDU und CSU. Die in Artikel 13 des Regelwerks formulierten Vorgaben sind als höchst fragwürdig anzusehen, in der Realität sind diese ohne die Einführung von sogenannten Uploadfiltern für Plattformbetreiber kaum umsetzbar. Jedes hochgeladene Bild, jedes Video oder jede Tonaufnahme zu prüfen, benachteiligt insbesondere kleinere Plattformbetreiber, bei großen Anbietern können die neuen Regelungen zu fälschlichen Löschungen führen. Es ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit im Internet durch Uploadfilter massiv eingeschränkt wird. Mit Vehemenz hat sich SPD-Justizministerin Katarina Barley daher für die Streichung von Artikel 13 eingesetzt – gegen den Widerstand der Merkel-Union leider erfolglos.“

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Daniel Schäffner.

Daniel Schäffner

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Nathalie Eghbalizadeh

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