Polizeibeauftragte stellt Tätigkeitbericht 2018 vor – Unabhängige Ombudsstelle stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

29.11.2018

Zur Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts durch die Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Denninghoff:

 

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit im Dienste der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Für das Vertrauen in unsere Polizei und den Rechtsstaat, den sie vertreten, ist es elementar, dass Fragen und Frust von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Arbeit unserer Ordnungshüter schnell und kompetent nachgegangen wird. Auf maßgebliche Initiative der SPD-Landtagsfraktion können sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, seit 2014 mit ihren Anliegen an die Beauftragte für die Landespolizei wenden, die auch Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz ist. Über 500 Eingaben sind seit 2014 bei Dieter Burgard und seiner Nachfolgerin Barbara Schleicher-Rothmund eingegangen, die seit April 2018 als Polizeibeauftragte wirkt. Im Berichtszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 gab es insgesamt 146 Eingaben, davon rund die Hälfte von Bürgerinnen und Bürgern.“

 

„Es zeigt sich, dass die Einrichtung einer eigenen Ombudsstelle für die Landespolizei die richtige Entscheidung war. Sie ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz ein Gewinn. Die Beauftragte für die Landespolizei wird von Bürgerinnen und Bürgern wie auch von Polizistinnen und Polizisten als kompetente Sachverwalterin bei Beschwerden, Anfragen und Anregungen sowie dienstlichen Angelegenheiten wie Versetzungen und Beförderungen wahrgenommen. Als neutrale Ansprechpartnerin vermittelt die Polizeibeauftragte zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern, klärt Missverständnisse auf und hakt wo nötig bei den zuständigen Stellen nach. Wir danken unserer Polizeibeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund für ihre wertvolle Arbeit.“

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