Verfassungsschutz hat AfD im Blick – Auch AfD in Rheinland-Pfalz steht im Fokus

16.01.2019

Anlässlich der Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat und anlässlich der heutigen Befassung mit dem Thema im rheinland-pfälzischen Innenausschuss, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner:

 

„Mit der gestrigen Entscheidung ist bestätigt worden, was auch wir mit Blick auf die rheinland-pfälzische AfD und AfD-Fraktion feststellen: Zumindest einzelne AfD-Politiker weisen verfassungs- und demokratiefeindliche Tendenzen auf. Ein besonderes Augenmerk ist auf die „Junge Alternative“ (JA) zu richten, die vom Verfassungsschutz nun sogar als Verdachtsfall eingestuft wird. Der Bundesvorsitzender der „JA“, Damian Lohr, sitzt für die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Unabhängig von den Erkenntnissen der Verfassungsschützer wird die SPD-Fraktion die AfD weiterhin klar parlamentarisch stellen.“

 

Hüttner erklärt weiter: „Mit ihrem Einzug in den Landtag hat die AfD in Rheinland-Pfalz versucht, von sich das Bild eines vermeintlich gemäßigten und bürgerlichen Landesverbandes zu zeichnen. Dieses schon immer zweifelhafte Bild hat sich spätestens in den vergangenen Monaten als rein taktische Fassade entpuppt. Das Agieren und die Äußerungen des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zeigen, dass auch seine punktuellen Distanzierungen stets taktischen Erwägungen geschuldet sind. Vergangenes Jahr ist ein AfD-Fraktionsmitglied mit NPD-Kontakten aufgefallen und erst aufgrund öffentlichen Drucks ausgeschlossen worden; gleichwohl wurde ihm von der AfD-Führung eine „demokratische Gesinnung“ attestiert. Die gestrige Entscheidung der Verfassungsschützer sollte für AfD-Sympathisanten, die mit rechtsradikalen Umtrieben nichts zu tun haben, ein weiterer Weckruf sein: Die AfD zeichnet sich zumindest zum Teil durch rechtsradikale Tendenzen aus. Es gibt gar Hinweise, dass sich Teile der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten.“

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