Schweitzer: Ampel-Koalition trifft den Nerv der Zeit – Wichtige Schwerpunkte in Bildung, Sicherheit und Soziales

07.11.2018

Zur heute vorgestellten Halbzeit-Bilanz der Ampel-Koalition erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft den Nerv der Zeit: In unsicheren Zeiten ist sie das Bündnis für das 21. Jahrhundert: Mit massiven Investitionen in Bildung, Sicherheit und Soziales, in Verkehr, Integration und Umweltschutz werden genau dort Schwerpunkte gesetzt, wo sich die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz entscheidet. Die Koalition löst die mit dem Koalitionsvertrag gemachten Versprechen ein und steigert so auch das grundsätzliche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik. Dies ist in diesen Jahren der gesellschaftlichen Umbrüche eine parteiübergreifende Leistung der Koalition.“

 

Schweitzer sagt: „Rheinland-Pfalz hat beispielsweise seinen Spitzenplatz als Bildungsland Nummer 1 verteidigt und gefestigt: Rund 25 Prozent des Haushaltes wird in Bildung investiert. In den kommenden zwei Jahren schaffen wir überdies 390 neue Stellen – für Lehrerinnen und Lehrer, für Feuerwehrlehrkräfte an den Grundschulen und für Sprachförderkräfte. In keinem anderen Bundesland wird eine so gute und vorausschauende Bildungspolitik gemacht wie in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind viele sozialdemokratische Forderungen und Vorschläge umgesetzt worden. Für die Bürgerinnen und Bürger hat eine bestmögliche Sicherheit eine hohe Priorität: Dank der Investitionen in Polizei und Justiz sowie der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten liegt das Land mit einer Aufklärungsquote von 64,4 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Als Koalition heben wir die Einstellungszahlen bei der Polizei seit 2016 stetig an auf einen historischen Höchststand im Jahr 2021 mit rund 9.600 ausgebildeten Polizisten. Rheinland-Pfalz hat überdies das fortschrittlichste Polizeigesetz Deutschlands: Die Balance aus Freiheit und Sicherheit ist gewahrt. Ein weiterer sozialdemokratischer Schwerpunkt liegt in der Förderung der ländlichen Regionen: Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind pro Jahr rund 143 Millionen Euro für kommunale Programme vorgesehen – etwa zur Städtebauförderung oder die Dorferneuerung. Die Ampel-Koalition sorgt für eine gute digitale Infrastruktur in allen Regionen, vor allem für den Netzwechsel vom Kupfer zur Glasfaser, und schafft bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze.“

 

Schweitzer betont: „Als SPD-Fraktion sind wir stolz auf das, was die Ampel-Koalition schon angepackt und geschafft hat. Wir freuen uns darauf, in den kommenden Jahren weitere politische Schwerpunkte zu setzen und dennoch einen historischen Haushalt ohne Schulden hinzubekommen. Mit der Verabschiedung des Kita-Zukunftsgesetzes im kommenden Jahr wird die Betreuung für alle Kinder weiter verbessert. Mit der Landarzt-Offensive wird kurz- und mittelfristig die ärztliche Versorgung gestärkt. Die Ampel-Koalition ist das Bündnis für die Zukunft: Kollegial und couragiert prägen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz.“

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