Parlamentarismus braucht starke Opposition – Schweitzer gratuliert Baldauf

16.03.2018

Anlässlich der Wahl von Christian Baldauf zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Recht herzlich gratuliere ich ihm zu seiner Wahl. Als SPD-Fraktion sind wir gespannt, welche Akzente und Themenschwerpunkte er in den kommenden Jahren setzen möchte. Dass er das Amt eines Fraktionsvorsitzenden aus seiner Zeit von 2006 bis 2011 bereits kennt, ist sicherlich kein Nachteil. Als überzeugte Demokratinnen und Demokraten sind wir der Auffassung, dass eine starke Opposition dem Parlamentarismus gut tut: Regierungs- und Oppositionsfraktionen treten auf offener Bühne in den Wettstreit um politische Ideen und Vorschläge. Je höher das Debattenniveau ist, desto besser ist das für die Akzeptanz des rheinland-pfälzischen Landtags. Es ist gut, wenn die CDU-Fraktion in den kommenden Jahren unter Christian Baldauf ihren Beitrag für einen Interesse weckenden Parlamentarismus liefert.“

                                                                  

Schweitzer betont: „In den vergangenen Monaten haben die demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen mehrfach klare Kante gegen die AfD gezeigt. Wie inhaltsarm, populistisch und zum Teil rechtsextrem die AfD-Fraktion agiert und agitiert, wurde so im Parlament aufgedeckt. Wir hoffen, dass es auch mit der CDU-Fraktion unter Christian Baldauf diesen demokratischen Schulterschluss geben wird. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Es sollte punktuell immer wieder die Zusammenarbeit mit der CDU als größten Oppositionsfraktion geben. Ich freue mich, wenn dies mit Christian Baldauf ebenso gelingt, wie es mit Julia Klöckner gelungen ist. Als neue Bundeslandwirtschaftsministerin wünsche ich ihr alles Gute.“

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