SPD-Fraktion beendet Brüssel-Klausur – Schweitzer: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden“

27.09.2018

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew. An der Brüssel-Klausur nahmen auch die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Michael Detjen und Norbert Neuser teil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt:

 

„In zahlreichen Gesprächen mit EU-Politikern und Parlamentariern, mit europäischen Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern sowie Medienschaffenden wurde deutlich: Europa geht uns alle an. Überall ist spürbar: Die kommende Europawahl ist keine Wahl wie jede andere. Sie ist eine Schicksalswahl für Europa. Sie kann zu politischen Plattenverschiebungen führen, durch die die Mitgliedsstaaten der Union weiter auseinander zu driften drohen. Zu erwarten ist, dass das künftige Europaparlament fragmentierter wird denn je. Populisten und rechte Kräfte wollen, dass Europa sein weltoffenes, freiheitliches und solidarisches Gesicht verliert. Demokratinnen und Demokraten überall in Europa sind aufgefordert, dem drohenden Rechtsruck in Europa entschlossen entgegenzutreten und auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen für die europäische Idee zu werben.“

 

Schweitzer weiter: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden. Es braucht einen Aufbruch für eine demokratischere, eine selbstbewusstere und sozialere Union. Ein solcher Aufbruch kann nur gelingen, wenn den Menschen in Europa zugetraut wird, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer als EU-Kommissionspräsident die Zukunft der Europäischen maßgeblich prägen soll. Die erfolgreichste Partei bei der Europawahl sollte daher automatisch den EU-Kommissionspräsidenten stellen.“

 

Bereits am Dienstag nahmen die SPD-Abgeordneten an der Fraktionssitzung der S&D-Fraktion im Europaparlament teil. Alexander Schweitzer sagt: „Mit bewegenden Worten richtete sich Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion, an die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.  Wie bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 gehe es in diesen Zeiten, in denen Populisten und Rechte am Fundament Europas rütteln, um Haltung, um Klarheit und Zusammenhalt – in und für Europa, aber auch für eine starke europäische Sozialdemokratie. Als SPD-Fraktion sind wir mit großem europapolitischem Interesse in die europäische Hauptstadt gekommen und gehen mit viel europäischer Leidenschaft.“

 

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, verstand es am Donnerstag, feinsinnig und anekdotenreich für Europa zu begeistern. Im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten betonte er die besondere, parteiübergreifende Freundschaft, die ihn mit Rheinland-Pfalz verbindet. Die soziale Dimension sieht Juncker in der Europäischen Union bisher nicht ausreichend verwirklicht. Der Christsoziale hielt vor den SPD-Abgeordneten ein flammendes Plädoyer für ein sozialeres Europa. Das neoliberale Abdriften in Europa bezeichnete er als „Jahrhundertkatastrophe“. Mit Sorge betrachtet der EU-Kommissionspräsident den Rechtsruck und den Aufstieg der Europafeinde in Deutschland und Europa. Es müsse für alle Europäerinnen und Europäer darum gehen, nicht mehr nur von der Seitenlinie zuzuschauen, sondern auf dem Platz Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. 

 

In Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Finanzen, erlebten die SPD-Abgeordneten am Dienstag einen streitbaren Europäer, klugen Haushälter und überzeugten Demokraten. Der Chefhaushälter der Europäischen Union gab Einblicke in die komplexen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung der Europäischen Union unter den Vorzeichen des Brexits. Ziel müsse sein, den EU-Finanzrahmen 2021-2027 noch vor der Europawahl 2019 zu beschließen. In Projekten wie Erasmus+ und dem im Haushaltspaket vorgesehenen Fokus auf Innovationen sieht er eine Antwort auf den wachsenden Populismus in Europa. An die Abgeordneten appellierte Oettinger, Botschafter für das europäische Projekt zu sein.

 

Ebenfalls am Dienstag diskutierte Sergei Stanischew, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, mit den SPD-Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union und der europäischen Parteienlandschaft. Der Bulgare sieht die Sozialdemokratie in vielen Mitgliedstaaten der EU durch den Aufstieg von Rechtspopulisten unter Druck. Das nächste Europaparlament werde voraussichtlich fragmentierter als je zuvor.

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