Schweitzer: Neues Kita-Zukunftsgesetz ist bildungspolitischer Meilenstein – Koalition startet Investitionsoffensive für Kitas

09.04.2019

Zum heute vorgestellten Entwurf des „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das modernste Kita-Gesetz von Deutschland ist heute vorgestellt worden: Mehr Betreuungszeit und mehr Betreuungsqualität in den Kitas sowie ein Ausbau der Gebührenfreiheit – unter diese Überschrift ist das von Bildungsministerin Stefanie Hubig erarbeitete Gesetz zu stellen. Von dem Gesetz, das in einem umfassenden Beteiligungsverfahren erarbeitet wurde, profitieren Fachkräfte, Eltern, Träger und vor allem die Kinder. Schon jetzt steht Rheinland-Pfalz mit einem sehr guten Personalschlüssel und der weitreichenden Gebührenfreiheit gut da. Das neue Gesetz ist ein bildungspolitischer Meilenstein, es wird damit die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz weiter verbessert. Mit Blick auf die Kindertagesstätten startet die Koalition eine Investitionsoffensive: Sie investiert insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesstätten, was fast 3.000 zusätzlichen Stellen entspricht, der Etat für die Kinderbetreuung wird damit um mehr als zehn Prozent erhöht. Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der Bildung – das belegt das neue Kita-Zukunftsgesetz.“

 

Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Das neue Kita-Gesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor: Es soll einen verbesserten Personalschlüssel an den Kitas geben, und das geplante Sozialraumbudget für zusätzliches Personal soll auf 50 Millionen Euro erhöht werden, um etwa Kita-Sozialarbeit zu finanzieren. Mit Blick auf die Ausstattung in Kitas, insbesondere die Küchen, ist ein Sachkostenprogramm für Küchen geplant, für das die Landesregierung weitere 13,5 Millionen Euro bereitstellt. Die Gebührenfreiheit soll künftig für alle Kita- und Krippen-Kinder ab dem zweiten Lebensjahr gelten. Durch einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück inklusive Mittagessen erhalten die Eltern mehr Rechtssicherheit. Die Elternrechte werden durch die Einführung eines neuen Kita-Beirats gestärkt, und die Kita-Teams erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Leitungszeit und Praxisanleitung. Schließlich soll eine verbindliche Rahmenvereinbarung auf Landesebene zwischen den Jugendämtern und Trägern abgeschlossen werden. Unter dem Strich ist zu sagen: Das neue Kita-Zukunftsgesetz legt den gesetzlichen Rahmen, um flexibel auf die wachsenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung eingehen zu können. Als SPD-Fraktion regen wir an, zum Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes im Landtag eine Anhörung durchzuführen.“

 

Zum Hintergrund: Im Sommer 2018 stellte Bildungsministerin Stefanie Hubig den Referentenentwurf für das geplante Gesetz vor. Darauf folgte ein breit angelegter Dialogprozess: Die Anregungen aus zahlreichen Gesprächen mit Kommunen, freien und öffentlichen Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Gewerkschaften und den Eltern wurden aufgenommen und sind die Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs.

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