Brück: CDU hantiert beim Kita-Gesetz mit wilden Spekulationen und falschen Annahmen

03.05.2019

Zur aktuellen Berichterstattung zum Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 

„Aus Plus und Plus wird Minus, mehr Stellen gleich weniger Personal: Um diese Rechnung zu verstehen, braucht man in diesen Tagen offensichtlich ein CDU-Parteibuch. Von einer Verschlechterung des Personalschlüssels durch das neue Kita-Zukunftsgesetz kann keine Rede sein: Musterberechnungen zufolge könnten durch die neue Personalquote und das Sozialraumbudget im Kreis Mainz-Bingen 167 Stellen, im Kreis Alzey-Worms 134 Stellen, im Kreis Bad Kreuznach 45 Stellen und im Kreis Bernkastel-Wittlich 62 Stellen zusätzlich durch das Land mitfinanziert werden. Zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die jährlich in die Kitas fließen, werden insgesamt nochmals 80 Millionen Euro mehr für Personal ins System gegeben. Darüber hinaus wird das Land mit dem Küchenprogramm 13,5 Millionen Euro für Kita-Küchen bereitstellen.

 

Seit Wochen betreibt die CDU im Land ein rücksichtsloses Spiel auf Kosten der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und Kinder in Rheinland-Pfalz. Mit wilden Spekulationen, falschen Annahmen und ohne jede Faktenbasis geht die CDU im Land hausieren und schürt Ängste bei Fachkräften und Eltern. Es handelt sich dabei um einen gänzlich unseriösen und parteipolitisch motivierten Versuch, ein wegweisendes Kita-Gesetz schlechtzureden. Einziges Ziel der CDU-Vertreterinnen und Vertreter ist die Verunsicherung der Fachkräfte und Eltern. Verantwortungsvolle und konstruktive Kita-Politik, die sich an den Bedürfnissen der Beteiligten orientiert, ist von der CDU im Land derzeit nicht zu erwarten.

 

Bei den Verlautbarungen so mancher Vertreterinnen und Vertreter der CDU erhält man in diesen Tagen zudem den Eindruck, dass der Gesetzesentwurf bis heute nicht gelesen wurde. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Landtagsfraktion täten gut daran, die Zeit bis zur parlamentarischen Beratung des Kita-Gesetzes zu nutzen und sich den Gesetzesentwurf in Gänze zu Gemüte zu führen.“

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