Kita-Ausbau ist und bleibt kommunale Pflichtaufgabe – CDU-Landrat verdreht Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen

09.05.2019

Zu den aktuellen Äußerungen des Landkreistags zum Kita-Zukunftsgesetz erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 

„Wenn der CDU-Landrat Günther Schartz öffentlich behauptet, die Landkreise würden zum „Ausfallbürgen“ des Landes, ist das eine krasse Verdrehung der Verantwortlichkeiten zwischen Land und Kommunen und kratzt massiv an der Glaubwürdigkeit des Vorsitzenden des Landkreistags. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der Kita-Ausbau ist und bleibt eine kommunale Pflichtaufgabe, das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe jährlich mit 700 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich damit nahezu hälftig an der Finanzierung des Personals in den Kindertagesstätten. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz erhöht die Landesregierung den Landesanteil um weitere 80 Millionen Euro.“

 

Zum Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung stellt Brück klar: „Ein Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung besteht bereits heute, er wird durch das Kita-Zukunftsgesetz an die Bedarfe moderner Familien angepasst. Künftig haben Eltern einen Anspruch auf durchgängige Betreuung inklusive Mittagessen. Viele Landkreise und engagierte Landräte haben in den vergangenen Jahren ihre kommunalen Hausaufgaben gemacht und haben das Kita-Angebot schrittweise und bedarfsgerecht ausgebaut: Neue Kita-Plätze auch für die Kleinsten wurden geschaffen, Öffnungszeiten erweitert, zusätzliches Personal eingestellt und eine Verpflegung in der Mittagszeit eingeführt. So gehört ein Mittagessen in 90 Prozent der Kitas bereits heute zum Standard. Dieser hohe Standard wird durch das Kita-Zukunftsgesetz künftig im ganzen Land gelten und die Kita-Qualität weiter verbessern. Dies ist im Sinne moderner Familien, denen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist und für die ein qualitativ hochwertiges Kita-Angebot längst zum Standortfaktor geworden ist. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz werden Landkreise in die Pflicht genommen, ihre kommunale Aufgabe zeitgemäß und an modernen Bedarfen orientiert wahrzunehmen, wie dies in vielen, aber bei weitem leider noch nicht allen, Landkreisen bereits heute der Fall ist.“

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