Wohnraum sollte nicht zweckentfremdet werden – Ministerrat beschließt weiteren Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen

16.04.2019

Anlässlich des Gesetzentwurfs über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch: „Das geplante Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen. Künftig soll es Kommunen ermöglicht werden, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. So können die Kommunen dann gegen die Vermietung von privaten Wohnungen als Ferienunterkünfte über Internetportale vorgehen. Der Gesetzentwurf ist damit eine wichtige Grundlage, so dass Wohnungen vor allem in touristisch attraktiven Städten und Gegenden nicht verstärkt von Besucherinnen und Besuchern, sondern von Einheimischen gemietet und genutzt werden können.“

 

Wansch betont: „In Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt, Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die SPD-geführte Koalition setzt daher auf einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum. So wurde etwa 2015 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz" gegründet, im Rahmen der Förderung wurden auch Tilgungszuschüsse eingeführt. Seither stieg die Anzahl der geförderten Wohneinheiten von 1.650 auf 3.008 in 2018 zuzüglich weiterer 800 noch in Bearbeitung befindlicher Anträge. Fortschritte sind etwa auch im Rahmen der Wohneigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erzielt worden. Als SPD-Fraktion legen wir einen Arbeitsschwerpunkt auf die Wohnungspolitik: So haben sich die Abgeordneten im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ Anfang April an verschiedenen Orten über das Thema Wohnraumförderung informiert.“

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