Schweitzer: „Der neue Haushalt ist historisch“ – „Wir brauchen Dreiklang bei Mobilfunk-Vergabe“

24.10.2018

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer einen Dreiklang bei der Vergabe der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen. „Unsere Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz ist nicht gut, ist nicht gut genug“, sagte Schweitzer. „Wir alle kennen das, wenn ein Telefonat in ländlichen Regionen mehrmals unterbrochen wird. Daher sei bei der anstehenden 5G-Mobilfunkfrequenzvergabe eine wie auch immer geartete Lücke bei der Versorgung ländlicher Regionen nicht zu akzeptieren. Wir brauchen einen Dreiklang aus klaren Versorgungsauflagen, fortlaufender Kontrolle des Ausbaustands und Sanktionsmechanismen, wenn Versorgungsauflagen nicht eingehalten werden.“

 

Schweitzer sagt: „Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Koalition Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern: Für den Breitband Gigabitausbau werden in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Drittel des Landeshaushaltes geht an die Kommunen. Rheinland-Pfalz bleibt Bildungsland Nummer 1. Rund 25 Prozent des Haushaltes steckt die Landesregierung in den Bereich Bildung. Dennoch sieht der Entwurf seit 1969 keine Nettokreditaufnahme mehr vor. Es wird sogar ein struktureller Überschuss erwirtschaftet – von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und von 229 Millionen Euro 2020. Wir planen überdies einen Sicherheitsabstand ein und sichern zukünftige Ausgaben über Rücklagen von insgesamt 350 Millionen Euro ab. Dieser Haushaltsentwurf ist historisch.“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont: „Rheinland-Pfalz steht hervorragend da: Beim Wirtschaftswachstum liegt das Land auf Platz 1. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Damit das so bleibt, geht die Regierung mit diesem Entwurf in die richtige Richtung. Der Haushalt ist mehr als „nur“ die schwarze Null: Wir lassen die Investitionsquote von derzeit 7,8 Prozent auf 8,7 Prozent im kommenden Jahr steigen. Als SPD-Fraktion ist es uns ein zentrales Anliegen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und Zukunftsperspektiven für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Ich kann ihnen berichten von unserer Dialogkampagne „Meine Heimat – unsere Zukunft“, bei der wir mit denjenigen ins Gespräch kommen, die ihren Lebensmittelpunkt in den Ländlichen Räumen haben. Wir bekommen mit, was die Menschen bewegt. Es gibt etwa den Wunsch vieler Menschen, dass jeder dort – in der Stadt oder auf dem Land – leben kann, wo er möchte. Daher muss es eine gute Infrastruktur geben, was der Haushalt der Ampel-Koalition auch abbildet: Insgesamt stellen wir 45,5 Millionen Euro in 2019/2020 für die Dorferneuerung bereit. Die Hälfte der jährlichen Städtebaufördermittel fließt in Städte und Gemeinden in den ländlichen Räumen. Fast 81 Millionen Euro stehen jeweils in 2019 und 2020 zur Verfügung. Im Investitionsstock sind 2019 und 2020 jeweils über 43,6 Millionen Euro vorgesehen; davon fließen durchschnittlich etwa 80 Prozent in Landkreise und kreisangehörigen ländlichen Raum.“

 

„Für das Landesstraßenbauprogramm stellen wir 126 Millionen Euro 2020 zur Verfügung“, sagt Schweitzer. „Wir haben extra 61 zusätzliche Stellen beim LBM geschaffen, davon die Hälfte im technischen Bereich, um diesen Aufwuchs an Mitteln auch „auf die Straße“ zu bringen. Besonders wichtig ist auch, dass wir die Krankenhausfinanzierung 2020 bis auf 161 Millionen Euro ansteigen lassen. Der Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung wurde Anfang 2018 zum Abschluss gebracht. Jetzt starten wir die Landarzt-Offensive. Die Sicherung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen steht dabei ganz oben. Seit Juli 2015 ist die Gemeindeschwester plus in neun kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz unterwegs. Auf der Bundesebene hat es Rheinland-Pfalz geschafft, eine flächendeckende Verstetigung des präventiven Hausbesuches über das im Bundes-Koalitionsvertrag genannte Präventionsgesetz zu erreichen.“

„Seit Amtsantritt von Malu Dreyer haben wir das Thema der kommunalen Finanzsituation stark im Blick“, betont Schweitzer. „Zuletzt haben wir hier die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Und gegen alle ihre Unkenrufe zum Trotz: Es konnten sichtbare Erfolge erzielt werden. Die Kommunen konnten beispielsweise im Jahr 2017 einen Überschuss von über 430 Millionen Euro erzielen. Und denen, bei denen es aus vielerlei Gründen klemmt, helfen wir mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem neuen Zinssicherungsschirm und den Hilfen bei den Altschulden. Doris Ahnen hat dazu vieles ausgeführt. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ist der KFA seit 2013 um deutliche 1,3 Milliarden Euro angestiegen.“

 

Schweitzer betont: „Wie bei jedem Haushalt werden die Abgeordneten auch von ihrem Recht Gebrauch machen und als Haushaltsgesetzgeber ihre Schwerpunkte noch einmal stärken. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte dies eine Verbesserung in der Politische Bildung sein: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss kontinuierlich gemeinsam erarbeitet werden. Damit dies gelingt, brauchen wir eine starke Landeszentrale für politische Bildung. Diese braucht auch die Möglichkeiten, auf die veränderten Kommunikationsmuster der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und Angebote zu zuschneiden. Wir alle registrieren einen Anstieg antisemitistisch motivierter Taten. Antisemitismus ist immer noch die Geißel unserer Zeit. Daher begrüßen wir es als Fraktion ausdrücklich, dass Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland einen Antisemitismus-Beauftragten berufen hat. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ausdrücklich dankbar, dass wir gemeinsam einen Antrag dazu formuliert haben. Wir werden uns die vorgesehene Ausstattung für den Beauftragten noch einmal genau ansehen müssen.“

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"Dieser Haushaltsentwurf ist historisch"

Mehr Geld für gute Bildung, sicheres Zusammenleben, eine leistungsfähigen Rechtsstaat und die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz: In der Generaldebatte haben die Fraktionen des Landtags heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020 debattiert.

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Kontext: Haushalt und Finanzen

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