Landtag beschließt wegweisenden Haushalt – Koalitionsfraktionen haben wichtige Akzente gesetzt

13.12.2018

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Fraktionen hatten zuletzt zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist wegweisend. Mit dem heute verabschiedeten Landeshaushaltsgesetz gelingt der Ampelkoalition bereits 2019 ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Konsolidieren und Investieren befinden sich im Doppelhaushalt in Balance. Erstmals seit 1969 kommt der Landeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme aus. In beiden Jahren wird ein struktureller Überschuss erwirtschaftet: In Höhe von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und von 229 Millionen Euro 2020. Die Investitionsquote steigt von derzeit 7,8 Prozent auf 8,7 Prozent im kommenden Jahr. Für zukünftige Ausgaben wird ein Rücklagenpolster von insgesamt 350 Millionen Euro angelegt. Dieser Haushaltsentwurf ist historisch. Er ist ein solides Fundament für die weiterhin erfolgreiche Regierungsarbeit der Ampelkoalition: Für gute Bildung, die gleiche Chancen schafft, für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt, für ein sicheres Zusammenleben und einen starken Rechtsstaat, für eine flächendeckende ärztliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land, für sozialen Zusammenhalt und eine leistungsfähige Infrastruktur.“

 

„Die Ampelfraktionen haben mit ihren Änderungsanträgen wichtige Akzente gesetzt. Regierung und Fraktionen werden so ihrem gemeinsamen Gestaltungsanspruch gerecht. Die von den Ampelfraktionen eingebrachten Änderungsvorschläge zielen auf Verbesserungen in verschiedenen Bereichen ab. Den bildungspolitischen Schwerpunkt des Haushalts unterstreichen die Ampelfraktionen durch zusätzliche Investitionen in die digitale Bildung in Höhe von 600.000 Euro jährlich. Im Bereich der gesundheitlichen Versorgung stärken die Regierungsfraktionen die Rolle der Telemedizin: Die Mittel im Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ steigen um 300.000 Euro pro Jahr. Zusätzliche Mittel werden zur Bekämpfung von Armut zur Verfügung gestellt: In 2020 wachsen die Zuwendungen auf 1 Millionen Euro an. Mehr Geld soll zudem an Einrichtungen zur Schuldnerberatung fließen. Um der gesellschaftlichen Spaltung und antidemokratischen Ressentiments entgegenzuwirken, stärken die Ampelfraktionen Einrichtungen im Bereich der demokratischen Bildung. So soll etwa das Schulbesuchsprogramm des Landtags aufgewertet werden. Ebenso soll die wichtige Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten gestärkt werden.“

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"Dieser Haushaltsentwurf ist historisch"

Mehr Geld für gute Bildung, sicheres Zusammenleben, eine leistungsfähigen Rechtsstaat und die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz: In der Generaldebatte haben die Fraktionen des Landtags heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020 debattiert.

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Kontext: Haushalt und Finanzen

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