Rheinland-Pfalz fördert bezahlbares Wohnen – Schweitzer: „Es muss und wird gebaut werden“

19.09.2018

Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel „Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Als Koalitionsregierung sorgen wir für Wohnraumförderung – in den Städten und im ländlichen Raum. Es muss und wird gebaut werden, es muss umgebaut werden. Sinnvoll wäre es auch, dass Landkreise das Modell des Kreiswohnungsverbandes im Rhein-Pfalz-Kreis übernähmen.“ Der Verband baue und verkaufe, betreue und verwalte Wohnungen und Häuser. Er leiste so einen Beitrag für eine bezahlbare Versorgung mit Wohnraum.

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch, ergänzt: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen. In diesen Zeiten ist ein zentrales, politisches Ziel, den steigenden Immobilien- und  Mietpreisen in den Wachstumsregionen einerseits und dem Leerstand in den ländlichen Gebieten andererseits entgegenzuwirken. Ein Schwerpunkt der Ampel-Koalition liegt daher in der Schaffung von bezahlbarem und attraktivem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz. So stellt die Landesregierung unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in diesem Jahr allein 300 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung.“

 

Wansch betont: „Die Landesregierung setzt bei der Wohnraumförderung auf einen Instrumentenmix. Aufgrund neuer Förderinstrumente wie Tilgungszuschüsse konnten in Rheinland-Pfalz die Förderergebnisse verbessert werden. Es wurde zudem die Gewährung von Tilgungszuschüssen in den Fördermietenstufen 1 und 2 zum August 2018 auf den Ausbau, die Umwandlung, den Umbau sowie die Erweiterung von Wohnraum ausgeweitet. Für den ländlichen Bereich spielt die Wohneigentumsförderung eine wichtige Rolle: Es werden vor allem die besonders für Familien attraktiven Programme in Anspruch genommen, um den Ankauf von bestehendem Wohnraum und eine Modernisierung zu realisieren.“

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"Dieser Haushaltsentwurf ist historisch"

Mehr Geld für gute Bildung, sicheres Zusammenleben, eine leistungsfähigen Rechtsstaat und die digitale Zukunft von Rheinland-Pfalz: In der Generaldebatte haben die Fraktionen des Landtags heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020 debattiert.

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Kontext: Haushalt und Finanzen

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