Praxis des Kirchenasyls hat sich bewährt

28.08.2018

Zu der aktuellen Debatte über das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Giorgina Kazungu-Haß:

„Die gelebte Praxis hat sich bewährt. Es sollte weiterhin an der Übereinkunft zwischen Landesregierung, Kommunen und Landkreisen in Sachen Kirchenasyl festgehalten werden, die Ergebnis eines Spitzengesprächs im Mai 2017 ist. Die Menschen, die Kirchenasyl erbitten, sind oftmals in verzweifelten Lebenslagen. An dem wichtigen humanitären Grundsatz, Kirchenasyl nicht durch einen Polizeieinsatz im Gotteshaus zu beenden, muss festgehalten werden. Da die wenigen Fälle auch immer von den jeweiligen Kirchengemeinden getragen werden, geht es oftmals um die Schaffung einer Zufluchtsmöglichkeit und den Raum für eine Überprüfung des Verfahrens.“ Kazungu-Haß sagt weiter, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich der Auffassung sei, dass juristische Entscheidungen vollumfänglich Geltung bekommen müssten. Diese Auffassung habe auch die Landesregierung zu jedem Zeitpunkt vertreten.

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