SPD-Fraktion unterstützt Überlegungen zur Stilllegung von Urananreicherungsanlagen – AKWs in Nachbarstaaten sind Sicherheitsrisiko

16.05.2018

Anlässlich aktueller Überlegungen des Bundesumweltministerium, die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Lingen stillzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Andreas Rahm: „In Nähe der rheinland-pfälzischen Landesgrenze stehen die Atomkraftwerke Cattenom, Tihange und Fessenheim. Diese alten AKWs stellen in verschiedener Hinsicht ein Sicherheitsrisiko dar. Wie sich in den vergangenen Wochen gezeigt hat, ist es rechtlich schwierig und zum Teil unmöglich, eine Stilllegung der Meiler in Frankreich und Belgien zu erwirken. Eine Möglichkeit ist aber, darauf hinzuwirken, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr an die AKWs geliefert werden. Als SPD-Fraktion unterstützen wir die Überlegungen des Bundesgesetzgebers, die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Lingen stillzulegen und die Fertigung der Brennelemente so zu beenden. Es ist gut, dass der Bund hierzu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Eine Stilllegung könnte gegebenenfalls möglich sein, wenn die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist.“

 

Nina Klinkel, die Mitglied des Umweltausschusses ist, ergänzt: „Es ist leider aus rechtlicher Sicht wenig erfolgversprechend, die Brennelementefertigung in Deutschland weiter zu erlauben und die Ausfuhr von Kernbrennstoffen an Atomkraftwerke im Ausland zu verweigern. Andreas Rahm und ich haben im Namen der SPD-Fraktion jüngst Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geführt; bei dem Austausch waren auch Vertreter der Städteregion Aachen dabei, deren Klage gegen Tihange 2 das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist. Das gemeinsame Ziel von Bundesregierung und der SPD-Fraktion ist die Schaffung von mehr Sicherheit. Als SPD-Fraktion sprechen wir uns gegen die Nutzung der Kernenergie aus. Der Betrieb der Atomkraftwerke führt zu unkalkulierbaren Risiken, auch die dauerhafte Lagerung der entstehenden radioaktiven Abfälle ist ungelöst.“

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