Strafvollzug bleibt zentrales Thema im Landtag – Schnellschüsse der CDU sind untauglich

15.02.2018

Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute die Anhörung zur Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug ausgewertet. Dazu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Rechtsausschuss hat sich in seiner vergangenen Sitzung in einer umfangreichen Expertenanhörung mit den Ergebnissen der Großen Anfrage der Opposition zum Strafvollzug beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben die Anhörung und die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ein klares Bild: Der rheinland-pfälzische Strafvollzug funktioniert. Die Sicherheit der Einrichtungen ist gewährleistet.“

 

Sippel betont: „Zugleich ist festzustellen, dass die Belastung der engagiert arbeitenden Bediensteten ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Frühere Prognosen, die einen weiteren Rückgang der Gefangenenzahlen vorausgesagt haben, haben sich nicht oder nicht im prognostizierten Umfang bestätigt. Dass sich dies derzeit auf die Beamten und Angestellten in den Vollzugsanstalten auswirkt, ist nicht zu leugnen und muss und wird den Landtag weiter beschäftigen. Der geplante Gesetzesvorschlag des Justizministeriums zur Reform der rheinland-pfälzischen Vollzugsgesetzgebung ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen. Insbesondere sollen die vorgesehenen Änderungen zu einer Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beitragen.“

 

Sippel weiter: „Die Anhörung hat auch gezeigt, dass der rheinland-pfälzische Vollzug keine Insel ist. Viele aktuelle Herausforderungen im Strafvollzug sind in anderen Bundesländern derzeit in ähnlicher Weise zu bewältigen. Es gibt in Deutschland kein Bundesland, das alle Problematiken vollständig gelöst hat. Vorstellbar ist, in Einzelfragen die Umsetzung in anderen Ländern anzuschauen und eine Übertragung funktionierender Ideen zu prüfen. Die Herausforderungen im modernen Strafvollzug bleiben jedoch komplex. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung des Strafvollzugs in den Ländern sind Ansätze und Kennzahlen der Länder für den Strafvollzug nur bedingt vergleich- und übertragbar.“

               

"Untauglich ist der Versuch der CDU-Opposition, unausgegorene und nicht gegenfinanzierten Schnellschüsse zu produzieren und den Justizbediensteten Sand in die Augen zu streuen. Die Realität im Strafvollzug wird durch dieses unseriöse Vorgehen um keinen Deut verbessert. Seriös ist hingegen das Vorgehen der Ampel-Koalition. Der Justizminister hat im Rechtsausschuss zugesagt, die Ergebnisse der Anhörung zu prüfen und dem Ausschuss im März über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Schließlich gilt es, mit Augenmaß und Seriosität im nächsten Doppelhaushalt konkrete Verbesserungen für den Strafvollzug zu verankern. Die Haushaltsberatungen sind hierfür der richtige Ort", so Sippel abschließend.

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