AfD-Abgeordneter Friedmann diffamiert unabhängige Justiz – Ruland: AfD-Fraktion muss Friedmann aus Rechtsausschuss abziehen

24.01.2019

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt. Dieser war kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall rechtskräftig verurteilt worden. Dazu erklärt Marc Ruland, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss:

 

„Als wäre nicht bemerkenswert genug, dass ein verurteilter Hooligan-Gehilfe von seiner Partei in den Bundestag entsendet wird, so war das heutige Verhalten des AfD-Landtagsabgeordneten Heribert Friedmann im Rechtsausschuss ein Skandal für sich. Wer dachte, der Vertreter der AfD im Rechtsauschuss würde sich von Münzenmaier distanzieren, der wurde von diesem eines besseren belehrt. Der AfD-Abgeordnete, der trotz rechtskräftiger Verurteilung an der Unschuld Münzenmaiers festhält, bezichtigte die Justiz der Rechtsbeugung und sprach unseren Gerichten die Unabhängigkeit ab. Im Verlauf der Diskussion verstieg er sich gar zur der Behauptung, Urteile deutscher Gerichte kämen häufig ohne Beweise zustande. Zur Rede gestellt wegen dieser platten Diffamierung unserer unabhängigen Justiz gab der Polizist Friedmann gar zu Protokoll, dabei handele es sich um eine aus seiner Sicht ‚normale Kritik‘ an der Justiz.“

 

Ruland stellt fest: „Mit den bedenklichen Aussagen des Abgeordneten Friedmann offenbart sich erneut das bedenkliche Verhältnis der AfD zu unserem Rechtsstaat. Dieser bemerkenswerte Vorgang kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sollte die AfD-Fraktion einen verbliebenen Rest an Respekt für die Dritte Gewalt haben, sollte sie Friedmann umgehend aus dem Rechtsausschuss abziehen“, fordert Ruland.

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