Rheinland-pfälzischen Kommunen mit zweitem Rekordjahr in Folge

12.03.2019

Zu den heute durch das Statistische Landesamt vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2018 erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Mit einem Überschuss von 444 Millionen Euro haben die kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr die bisherige Rekordmarke des Jahres 2017 erneut übertroffen. Der positive Trend bei den Kommunalfinanzen unterstreicht abermals die Nachhaltigkeit der Finanzentwicklung unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz.

 

Die solide wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz und das damit einhergehende erfreuliche Steueraufkommen tragen seit Jahren zu einer Entspannung der kommunalen Finanzlage bei. Der Kommunale Finanzausgleich und die konsequente Haushalts- und Finanzpolitik der Ampelkoalition entfalten zusätzlich ihre Wirkung. Den eingeschlagenen Weg gehen wir stetig weiter: Insbesondere die mit Sozialausgaben belasteten Kommunen werden im laufenden Jahr eine zusätzliche Entlastung durch die Schlüsselzuweisung C3 erhalten. Ab 2020 können alle Kommunen mit weiteren Entlastungen von jährlich über 200 Millionen Euro rechnen.

 

Erfreulich ist, dass im vergangenen Jahr ein Anstieg der kommunalen Investitionen bei gleichzeitiger Reduzierung der Liquiditäts-Verschuldung zu verzeichnen war. Um die kommunalen Altschulden abzuschmelzen, sind nach wie vor dicke Bretter zu bohren. Die Entwicklung der Kennzahlen weist in die richtige Richtung, Kommunen und Land sind hier auf einem guten Weg.“

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