„Respekt. Bitte!“ – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst verdienen mehr Respekt und Wertschätzung

28.03.2019

Anlässlich der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ der Landesregierung hat der Landtag heute in einer Aktuellen Debatte auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über Gewalt und Respektlosigkeit gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes debattiert. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner:

 

„Im Dienste unserer Gesellschaft sorgen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit, leisten Hilfe, organisieren unser Gemeinwesen und tragen Sorge für die Bildung unserer Kinder. Dass diejenigen unter uns, die ganz wesentlich zum Funktionieren unseres Zusammenlebens beitragen, immer wieder Opfer von Straftaten werden, ist nicht hinnehmbar. Polizistinnen und Polizisten werden bei ihren Einsätzen behindert, geschlagen oder gefilmt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter werden bespuckt und beschimpft. Ärztinnen und Ärzte sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer werden daran gehindert, Hilfe zu leisten, werden am Unfallort beleidigt oder gar körperlich angegriffen. Als Gesichter unseres staatlichen Gemeinwesens haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes es verdient, dass ihnen mit Respekt begegnet wird und sie ihre Arbeit ohne Angst vor Angriffen verrichten können. 

 

Mit den Aktionstagen "Respekt. Bitte!" setzt die gesamte Landesregierung ein starkes Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und verbindet dieses wichtige Signal der Wertschätzung mit einem konkreten Handlungsauftrag, wie Betroffene vor Angriffen geschützt werden können. So sollen etwa bestehende präventive Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten fortgesetzt und ausgebaut werden. Betroffene sollen zudem mehr Unterstützung erhalten und einen direkten Ansprechpartner bekommen.

 

Bei Respektlosigkeit bis hin zu Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes darf es keine Toleranz geben. Handelte es sich bis vor einigen Jahren noch um vereinzelte Fälle, verzeichnen Dienststellen immer mehr Vorfälle, in denen Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet wird oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst beleidigt oder beschimpft werden. Mit über 1.600 Straftaten ist die Zahl der Widerstandshandlungen gegen die Polizei im Jahr 2018 auf einen Höchststand geklettert. Klar ist: Strafrechtliches Handeln gegen Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen darf nicht ohne Sanktionen bleiben.“

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