Verfassungsschutzbericht 2017: Entwicklungen mahnen zu weiterer Wachsamkeit

04.06.2018

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 durch Innenminister Roger Lewentz erklärt Michael Hüttner, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die Entwicklung extremistischer Phänomene mahnt weiter zur Wachsamkeit. Zwar weist der Verfassungsschutzbericht insgesamt eine Stagnation politisch motivierter Gewalttaten aus, die abstrakte Gefährdung durch extremistische Bestrebungen bleibt jedoch weiterhin bestehen. Politisch und religiös-politisch motivierter Extremismus bleibt die zentrale Herausforderung unserer Sicherheit, unseres Staates und unserer offenen Gesellschaft.“

 

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert eindrücklich die Versuche rechtsradikaler Kräfte, auch in Rheinland-Pfalz politisch Fuß zu fassen. Festzustellen ist, dass Rechtsextremisten zuletzt neue Anlaufstellen finden, sich und ihre menschverachtende Ideologie zu organisieren. Zwar ist zu erwarten, dass ein Stopp staatlicher Mittel für die NPD, wie ihn ein von Rheinland-Pfalz initiierter Länderantrag vorsieht, die Strukturen dieser verfassungsfeindlichen Partei weiter destabilisieren wird. Neben den offen rechtsextremistisch auftretender Organisationen wie der NPD und dem „Dritten Weg“ treten jedoch vermehrt Gruppierungen im Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“ auf den Plan, zu denen etwa die „Identitäre Bewegung“ zu rechnen ist. Hier wächst eine Genration von Extremisten heran, die es konkret darauf abgesehen hat, durch vermeintlich bürgerliches Auftreten und Sprache den demokratischen Diskurs mit extrem-rechtem Gedankengut zu kapern. Gerade in diesem rechts-intellektuellen Milieu ergeben sich ideologische Schnittmengen auch mit dem Gedankengut in der AfD.“

 

Mit Blick auf die Bedrohungslage durch islamistischen Extremismus ergänzt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher: „Zwar hat sich die Zahl der Islamisten im Land mit 580 Personen, darunter rund 200 Salafisten, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht verändert, jedoch weist das islamistische Spektrum einen zunehmenden Radikalisierungsgrad auf. So ist die Anzahl der gewaltorientierten Mitglieder der islamistischen Szene seit 2016 von 45 auf 55 Personen angestiegen. Der europaweiten Herausforderung durch extremen Islamismus muss weiterhin entschlossen mit Prävention, De-Radikalisierung und repressiven Maßnahmen begegnet werden. Voraussetzung dafür ist ein möglichst realistisches Lagebild. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die jüngste Initiative des Landes zur Früherkennung islamistischer Gefährder.“   

 

Zur Entwicklung der linksextremen Szene sagt Schwarz: „Deutschlandweit wie zuletzt beim G20 Gipfel in Hamburg sind Linksextremisten wieder verstärkt durch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Erscheinung getreten. Solche Angriffe auf die Repräsentanten unseres Gemeinwesens sind inakzeptabel und müssen durch den Rechtsstaat konsequent verfolgt werden. Mit vier festgestellten Gewaltdelikten im Jahr 2017 bildete die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz jedoch keinen Schwerpunkt der festgestellten Aktivitäten. Klar ist: Unser Rechtsstaat hat auch diese Bestrebungen im Auge.“

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