Kommunale Haushalte weiter im Aufwärtstrend – 2017 stärkstes Jahr in der Geschichte des Landes

23.03.2018

Zur heutigen Vorstellung der kommunalen Haushaltsabschlüsse für das Jahr 2017 durch das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Aufwärtstrend bei den kommunalen Haushalten setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2017 haben sich die Finanzen unserer rheinland-pfälzischen Kommunen positiv entwickelt. Das Finanzierungssaldo aller rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften, also die Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres, fiel erneut positiv aus. Rund 70 Prozent der Landkreise und zwei Drittel der kreisfreien Städte konnten im vergangenen Jahr höhere Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. Das Gesamtsaldo aller Kommunen erreichte mit einem Überschuss von 430 Millionen Euro gar einen Rekordwert. Nach dem Durchschreiten der Talsohle während der Finanzkrise des Jahres 2009 wurde bei der Entwicklung der kommunalen Finanzen ein weiterer erfreulicher Meilenstein erreicht“, so Schweitzer. 

 

Schweitzer weiter: „Das gute Ergebnis spiegelt die großen Anstrengungen der Kommunalverantwortlichen bei der Konsolidierung der kommunalen Kassen wider. Dabei konnten die Kommunen von der konstant guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes profitieren. Nicht zuletzt ist die erfreuliche Entwicklung der vergangenen Jahre Resultat der beherzten Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung und der Regierungsfraktionen mit dem Ziel, die finanzielle Ausstattung der Kommunen kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern. So ist die Gesamtmasse des Kommunalen Finanzausgleichs seit dem Jahr 2013 um rund 900 Millionen Euro angewachsen. Die in den Jahren 2010 und 2014 auf den Weg gebrachten Reformen werden durch den positiven Trend bei den kommunalen Haushalten eindrücklich bestätigt.“

 

Noss ergänzt: „Bund, Land und Kommunen sind aufgefordert, den gemeinsam eingeschlagenen Weg nun konsequent weiterzugehen. Insbesondere die Kommunen sind aufgerufen, ihre Sparanstrengungen fortzusetzen und Einnahmequellen auf weitere Potenziale zu überprüfen. Mit der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs durch Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen wurde bereits ein weiterer Baustein einer nachhaltigen Gesundung der Gemeindekassen auf den Weg gebracht. Bereits für das Jahr 2018 werden Kommunen, die in besonderem Maße von Sozialleistungen betroffen sind, eine spürbare Entlastung erfahren. Im Jahr 2019 wird das Land weitere 60 Millionen Euro – zusätzlich zu den regelmäßigen Aufwüchsen – in den Kommunalen Finanzausgleich geben.“

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