CDU-Fraktion sollte sich für Entgleisung des Abgeordneten Schnieder entschuldigen

04.09.2018

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion zu den kommunalen Finanzen erklärt Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit ihren heute vorgetragen Vorwürfen hat sich die CDU-Fraktion von einer sachlichen Debatte verabschiedet. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in politischen Sach-Auseinandersetzungen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien schlicht persönlich attackiert und sie der "Lüge" bezichtigt werden. Die CDU-Fraktion sollte sich für die Entgleisung ihres Abgeordneten Gordon Schnieder rasch entschuldigen."

 

Haller sagt weiter: "Der SPD-Fraktion ist es an einer sachlichen Debatte um die kommunalen Finanzen gelegen: Aus diesem Grund sprach sie sich für eine umfassende Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) aus und setzte sich für eine intensive Auswertung ein. Aus diesem Grund wird der Dialog mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden intensiv gepflegt. Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, mit der LFAG-Reform insbesondere die Kommunen weiter zu entlasten, die eine überproportional hohe Belastung mit Sozialausgaben pro Einwohner aufweisen. Dementsprechend soll eine Verteilung der Mittelzuwächse vorgenommen werden. Zur Darstellung der Stabilisierungsrechnung in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung ist zu betonen, dass das Finanzministerium eine Prüfung durchgeführt und die Landesregierung anschließend eine Änderung des LFAG vorgeschlagen hatte. Es ist an der Stelle des Stabilisierungsfonds eine Stabilisierungsrechnung vorzusehen. Das nun vorliegende Gutachten bekräftigt unmissverständlich, dass der Landtag jederzeit berechtigt ist, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Diese verändern überdies nicht die Höhe der Zahlungen an die Kommunen."

 

 

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