Wahlalter 16: CDU-Fraktion verhindert erneut demokratische Teilhabe junger Menschen

29.03.2019

Die Ampelfraktionen haben heute einen Entschließungsantrag „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben“ in den Landtag eingebracht. Die Ampelfraktionen sprechen sich darin erneut dafür aus, das aktive Wahlrecht bei kommunalen Wahlen auch für Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen. Dazu erklärt Marc Ruland, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die heutige Zeit hält viele Beispiele dafür bereit, dass die Generation junger Menschen sehr genau weiß, was ihr politisch wichtig ist und welche Erwartungen sie an die Politik hat. Schülerinnen und Schüler bei den „Fridays for Future“ engagieren sich in diesen Wochen lautstark für mehr Klimaschutz. Sie haben eine genaue Vorstellung davon, welche Zukunft sie sich für ihre Generation wünschen. Dies wurde auch beim heutigen Gespräch der SPD-Fraktion mit engagierten Jugendlichen der „Fridays for Future“ deutlich. Politik sollte nicht nur über diese jungen Menschen entscheiden, sondern ihnen zuhören und ihre Interessen berücksichtigen. Am Ende kann dies nur durch ein aktives Stimmrecht erreicht werden.

 

In unseren Kommunen können junge Menschen Politik und Demokratie direkt erfahren. Es ist endlich an der Zeit, auch jungen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, über die Zukunft ihrer Heimat mitzuentscheiden. Auch in Rheinland-Pfalz sollte daher endlich das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen eingeführt werden. Diese lokalen Wahlen, bei denen über das direkte Lebensumfeld der jungen Menschen entschieden wird, sind der richtige Ort, um unsere interessierten und engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger an aktive demokratische Teilhabe heranzuführen und sie in den Kreis mitentscheidender Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufzunehmen.

 

Bedauerlich ist, dass es heute erneut nicht gelungen ist, aus dem rheinland-pfälzischen Landtag geschlossen das Bekenntnis auszusenden, diesen wegweisenden Schritt auch in unserem Bundesland zu gehen. Die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit scheitert weiterhin an der Weigerung der CDU, den Weg für das kommunale Wahlrecht ab 16 frei zu machen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz eines von nur noch fünf Bundesländern, in denen 16 bis 18-jährige von demokratischen Prozessen in ihrer Kommune ausgeschlossen bleiben. Als SPD-Fraktion werden wir nicht locker lassen. Die CDU muss ihre Haltung überdenken und den rund 72.500 jungen Menschen endlich das kommunale Wahlrecht ermöglichen.“

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