Sachliche Debatte zum Kommunalen Finanzausgleich notwendig – CDU-Politiker nennen falsche Zahlen

26.06.2018

Zur aktuellen Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: "In der Debatte um die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs werden von CDU-Politikern offensichtlich falsche Zahlen in die Welt gesetzt. Das ist nicht hinnehmbar! Anscheinend fehlen der CDU stichhaltige Argumente, und sie versucht auf diese Art, Stimmung gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu machen. In der Debatte um den vorgelegten Entwurf ist aber eine sachliche Tonlage notwendig: Alle Beteiligten sollten daher auf reale Fakten und Zahlen zurückgreifen."

 

Noss führt aus: "Der CDU-Landrat Günther Schartz hat Gesternabend im SWR-Fernsehen behauptet, die Landkreise würden nach der geplanten Reform weniger Geld zur Verfügung haben. Zur Aussage des Journalisten, dass die Landkreise ja nur weniger zusätzliche Mittel erhalten würden, sagte Schartz wörtlich: "Doch, unterm Strich, haben wir ausgerechnet, haben die Kreise rund zehn Millionen Euro weniger, als sie jetzt haben." Sollte Herr Schartz neue Erkenntnisse besitzen, die er bisher nicht dargelegt hat, dann sollte er seine Berechnungen rasch offenlegen. Denn Tatsache ist: Mit der KFA-Reform werden die kreisfreien Städte und die Landkreise 2018 mehr Geld erhalten als 2017. Diesen Fakt hat sogar der Landkreistag bisher nicht bestritten, gar bestätigt. So führt der kommunale Spitzenverband selbst in einer Stellungnahme vom Januar 2018 aus, dass nach seinen Zahlen die Landkreise 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 712,8 Millionen Euro bekämen. Weiter heißt es: Für 2018 seien für die Landkreise 741,4 Millionen Euro vorgesehen, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet würde. Dies zeigt vor allem eins: Auch die Landkreise wissen, dass sie in jedem Fall 2018 mehr Mittel erhalten als 2017. Daneben liegt damit auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf mit seiner jüngsten Aussage: Er formulierte gestern in einer Pressemitteilung, den Landkreisen würden "unter dem Strich sogar noch rd. 10 Mio. Euro entzogen"."

 

Noss betont: "Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen: Bis zum Jahr 2021 wird er um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro steigen. Gut ist auch, dass das Land einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe über die neue Schlüsselzuweisung C3 setzt: 2018 und 2019 sind hierfür jeweils 60 Millionen Euro vorgesehen."

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