Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die richtigen Schwerpunkte

09.08.2018

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) war heute Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die heutige Anhörung zum Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes hat deutlich gemacht, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Finanzausgleich zwischen den Kommunen eine höchst komplexe Thematik sind. In ihren Stellungsnahmen haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Vertreter der Kommunalen Familie die Herausforderungen aufgezeigt und ein differenziertes Bild der kommunalen Finanzsituation sowie möglichen Lösungsansätzen gezeichnet. Insbesondere Prof. Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt und Prof. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer arbeiteten fundiert heraus, dass die Lösung sämtlicher Finanzfragen der kommunalen Ebene nicht ausschließlich vom Land ausgehen kann. Dies ist auch das Verständnis, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof seinen Entscheidungen immer wieder zugrunde gelegt hat.“

 

Noss weiter: „Es ist ohne jeden Zweifel die Aufgabe von Landräten und Bürgermeistern, als gewählte Vertreter die Interessen ihrer Gebietskörperschaft voranzustellen. Genauso ist es jedoch die Aufgabe des Landesgesetzgebers, das Wohl des gesamten Landes im Auge zu behalten, die unterschiedlichen Interessen der Kommunen zu einem fairen Ausgleich zu bringen und politische Schwerpunkte zu setzen. Hierzu gehört etwa die Entlastung der zuletzt überproportional durch Sozialausgaben belasteten Städte. Diese Schwerpunktsetzung, wie sie durch das Landesfinanzausgleichsgesetz vorgenommen wird, wurde heute von keinem der Anzuhörenden im Grundsatz in Frage gestellt.“

 

„Klar ist: Trotz einer deutlich erkennbaren Trendwende bei den Kommunalfinanzen bleibt die finanzielle Lage einiger Kommunen im Land angespannt. Unstreitig ist, dass die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen unternommen hat – mit sichtbaren Ergebnissen. Eine nachhaltige Lösung ist jedoch ohne eine gemeinsame Anstrengung aller Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, kaum denkbar. Auch dies ist heute durch die Expertinnen und Experten unmissverständlich herausgearbeitet worden“, so Noss abschließend.

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