Schweitzer: Breite Debatte zu Kommunalstrukturen startet nun

06.12.2018

Zur heutigen Veröffentlichung der Gesamtgutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der Veröffentlichung des 1.500 Seiten umfassenden Gutachtens zur Kommunal- und Verwaltungsreform kann nun eine umfangreiche Prüfung der Vorschläge der Wissenschaftler beginnen. Jetzt gilt es, die Vorschläge politisch zu diskutieren und Schlüsse zu ziehen. Für die weitere Debatte zu den kommunalen Strukturen sind die Gutachten eine Grundlage. Es ist gut, dass auch die CDU-Fraktion sich weiterhin an den KVR-Gesprächen der Landesregierung mit den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen möchte. Seit 2015 stehen Vertreter dieser Fraktionen und der Landesregierung im regelmäßigen Austausch und haben stets gemeinsam den Fortgang der Begutachtung begleitet. Es braucht auch weiterhin diesen engen Austausch der Landesregierung mit der Ampelkoalition und der CDU-Fraktion. In die weitere Debatte ist auch die kommunale Familie einzubeziehen.“

 

Schweitzer betont: „Das Ziel der Gutachten war und ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz zukunftsfest aufgestellt werden können. Es ist an der Politik, nun die Ergebnisse sachlich zu diskutieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Strukturen auch in Zukunft stark sind.“

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