Anhörung zu „Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ – Schweitzer: Sympathie für die Idee – Bisher Mangel an Daten

13.06.2018

Am heutigen Mittwoch hat im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung zu „Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ stattgefunden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der diese mitinitiiert hatte und heute dabei war:

 

„Als SPD-Fraktion haben wir grundsätzlich eine Sympathie für die Idee eines Sozialtickets. Allerdings hat die Anhörung deutlich aufgezeigt, dass zunächst eine empirische Datengrundlage vorliegen muss – etwa zum Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten und zu ihren tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen. Auf Basis solcher konkreter Zahlen kann die Diskussion um ein Sozialticket weitergeführt werden. Das Ergebnis ist aber klar: Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch sie haben ein Recht auf Mobilität. Als SPD-Fraktion werden wir die Anhörung, an der zahlreiche Abgeordnete teilgenommen haben, nun gründlich auswerten.“

 

Bei der Anhörung legte Michael Heilmann, Verbandsdirektor des Zweckverbands SPNV Süd, dar, dass in Rheinland-Pfalz in einzelnen Kommunen verschiedene Sozialticket-Modelle existierten, beispielsweise in Ludwigshafen, Mainz und Ingelheim. Weitere Verkehrsverbünde hätten Überlegungen zur Realisierung angestellt. Am sinnvollsten sei es, auf der Ebene der vier in Rheinland-Pfalz vorhandenen Verkehrsverbünde ein Angebot zu finden.

 

Nadine Gray vom Sozialverband vdk und Vertreterin des „Bündnisses Mobilität für alle“ sagte, Mobilität sei Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie für Bildungs- und Chancengleichheit. Menschen mit geringem Einkommen bleibe die Mobilität oftmals aus finanziellen Gründen versagt. Anspruchsberechtigte für ein Sozialticket könnten die Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII sein, in Rheinland-Pfalz wären dies etwa 310.000 Personen. Es müsse für diesen Menschen landesweit die gleichen Konditionen zur Nutzung des ÖPNV geben.

 

Meinhard Zistel vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen führte aus, dass es bundesweit sehr unterschiedliche Modelle für Sozialtickets gebe. Eine Gemeinsamkeit sei allerdings, dass sie jeweils aus den Sozialetats der Kommunen oder der Bundesländer bezuschusst würden. Die verkehrspolitischen Haushaltsgelder würden nicht herangezogen. Es gebe Modelle, die an dem verfügbaren Haushaltseinkommen der Anspruchsberechtigten anknüpften, andere an den Sozialleistungen. Für Rheinland-Pfalz sei zu empfehlen, an den vorhanden Verkehrsverbünden und ihren Tarifen anzusetzen.

 

Sascha Triemer vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg sagte, dass das Land Nordrhein-Westfalen 2012 ein Sozialticket eingeführt habe. Dies werde mittlerweile jährlich mit 40 Millionen Euro bezuschusst. Damit könnten die verschiedenen Verkehrsverbünde rabattierte Monatstickets oder Sammeltickets anbieten. Die Bezieher des MobilPass-Tickets des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) seien den anderen Kundengruppen vollständig gleichgestellt, etwa in Sachen Mitnahmeregelungen. Durch das günstigere Ticket konnten mehr Kunden für den ÖPNV gewonnen werden.

zurück
 

Ansprechpartnerin

Alexandra Bogensperger

Referentin für

  • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Tourismus

Telefon: 06131/ 208- 3209
Telefax: 06131/ 208- 4208

E-Mail schreiben

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Impressum | Datenschutz | Kontakt