Landtag fordert alternative Güterverkehrsstrecke und mehr Lärmschutz im Mittelrheintal

21.02.2019

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute auf Initiative der Ampelfraktionen einstimmig einen Antrag „Mittelrheintal von Lärm entlasten, Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen“ verabschiedet. Dazu erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete für die Stadt Bingen, Michael Hüttner:

 

„Mehr als 400 Züge donnern tagtäglich links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal, 2030 sollen es zwischen 500 und 600 sein. Alle drei Minuten rattern die Personen- und Güterzüge durch das enge Tal – vorbei an Vorgärten, Terrassen und Schlafzimmern. Durch den zunehmenden Güterverkehr auf der Achse Rotterdam-Genua wird die Belastung weiter wachsen.

 

Der Bahnlärm im Mittelrheintal ist unerträglich, die Menschen ziehen weg, der Tourismus leidet. Die Menschen im Mittelrheintal brauchen endlich messbare Ergebnisse, sie brauchen endlich Lärmreduzierungen. Es geht um den Erhalt der Entwicklungspotenziale des gesamten Mittelrheintals auf einer Länge von 130 Kilometern. Während unsere europäischen Nachbarländer Niederlande und Schweiz ihre Zusagen beim Ausbau des Rhein-Alpen-Korridors längst erfüllt haben, ist das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium seit Jahren untätig. Die Probleme der Menschen werden durch den CSU-Bundesverkehrsminister gänzlich ignoriert. Für die SPD-Fraktion steht fest: Wirtschaftlichkeit alleine kann nicht das Maß der Dinge sein, der Gesundheitsschutz muss viel stärker als bisher berücksichtigt und in Kosten-Nutzen-Überlegungen einbezogen werden. Nächtliche Pegelwerte von über 70 Dezibel führen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, die nicht hinnehmbar sind. Die Dauerbelastung durch den Güterverkehr muss aus dem Tal verbannt werden.

 

In dem gemeinsamen Plenarantrag fordern die Landtagsfraktionen den Bundesverkehrsminister auf, die Lärmbelastung zu reduzieren und den Güterverkehr aus dem Tal zu verlagern. Dazu braucht es eine rasche Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer Absenkung des Lärmpegels im Tal führen können: Ein effektives, lärmabhängiges Trassenpreissystem, Geschwindigkeitsbeschränkungen, ein Nachtfahrverbot und die schnelle Umrüstung der alten Güterwagen auf leise Bremssohlen. Langfristig kann nur die Neubaustrecke zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim eine echte Entlastung schaffen. Bundesverkehrsminister Scheuer ist aufgefordert, die angekündigte Machbarkeitsstudie so bald als möglich in Auftrag zu geben.

 

Auf Initiative der Ampel-Koalition hat sich der Landtag heute eindrucksvoll für eine alternative Gütertrasse für das Mittelrheintal ausgesprochen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Rheinland-Pfalz gegenüber dem CSU-Bundesverkehrsministerium geschlossen auftritt, um gemeinsam die Anliegen der Menschen im Mittelrheintal zu vertreten. Zu begrüßen ist daher, dass sich die CDU-Landtagsfraktion dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen angeschlossen hat.“

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