Rheinland-Pfalz macht Druck: Bundesrat befasst sich mit Kerosin-Notablass

21.09.2018

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute einen Entschließungsantrag "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)" in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Rheinland-Pfalz lässt beim Thema Kerosin-Notablass nicht locker. Mit einem heute in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag erhöht die SPD-geführte Landesregierung den Druck auf den Bund und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Bereits an diesem Donnerstag haben die Ampelfraktionen einen Plenarantrag beschlossen, in dem sie sich für mehr Transparenz und Verantwortung auf Seiten des Bundes beim Fuel Dumping einsetzen.“

 

Schweitzer sagt: „Der rheinland-pfälzische Entschließungsantrag nimmt drei zentrale Forderungen auf, die die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder angesprochen hat: Es braucht erstens Transparenz darüber, was wann und wo über den Köpfen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer passiert. Dafür braucht es zeitnahe Informationen und eine Meldekette bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Es braucht zweitens Klarheit über die Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt. Notwendig sind dafür aktuelle Messungen vor Ort. Drittens braucht es Alternativen zum Kerosin-Ablass. Mittelfristiges Ziel sollte sein, alternative Kraftstoffe zum Kerosin für den Einsatz im Flugverkehr zu entwickeln. Ebenso sollten flugbetriebliche Verfahren und Standards dahingehend optimiert werden, Fälle von Kerosin-Notablass insgesamt zu reduzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte zudem genau überprüft werden, welche Rolle wirtschaftliche Gründe bei der Entscheidung für Kerosin-Ablassen spielen.“

 

Schweitzer weiter: „Ein wichtiger Etappenerfolg für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist, dass Ereignisse von Kerosin-Notablass seit dieser Woche auf einer Webseite des Luftfahrtbundesamts veröffentlicht werden. Nachgebessert werden muss jedoch mit Blick auf die zeitlichen Abläufe: Dass Fälle von Kerosin-Notablass erst 72 Stunden nach dem Ereignis bekannt gemacht werden sollen, ist nicht akzeptabel. In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Apps die Flugbewegungen über ihren Köpfen nahezu in Echtzeit verfolgen können, geht dieses Vorgehen für viele Menschen an der Realität vorbei. Wie im Bundesratsantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgesehen, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umgehend eine Verkürzung der Veröffentlichungsfrist auf unter 24 Stunden nach dem Notablass-Ereignis veranlassen.“

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