SPD-Fraktion setzt sich für günstigeren Bahn-Fernverkehr ein – Scheuer muss weitere Kehrtwenden vollziehen

17.04.2019

Zur Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Längerem für eine Mobilitätswende in Deutschland und für günstigere Bahntickets ein. Dass auf Bundesebene nun diskutiert wird, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken, ist gut und richtig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vollzieht damit eine Kehrtwende und greift damit einen Vorschlag auf, den SPD-Politikerinnen und Politiker schon seit Längerem formulieren. Nur wenn Bahntickets erschwinglicher werden, steigen mehr Menschen vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn um. Klar ist auch: Wenn die Mehrwertsteuer für Zug-Fernverkehrstickets gesenkt wird, muss die Deutsche Bahn diese Reduzierung an die Kundinnen und Kunden weitergeben: Die Tickets müssen dann billiger werden. So kann erreicht werden, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen häufiger die Bahn nutzen können.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, ergänzt: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine Mobilitätswende ein, die wirtschaftlich, ökologisch nachhaltig und sozial verantwortlich gestaltet ist. Wie in unserem jüngst vorgestellten Konzeptpapier für eine „Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz“ formuliert ist, setzen wir auf einen breiten Maßnahmenmix – von der Stärkung des Schienenverkehrs über die Förderung alternativer Antriebe bis zur Anpassung der vorhandenen Radinfrastruktur. Leider steht Bundesverkehrsminister Scheuer bis heute in zentralen Fragen der Mobilitätswende auf der Bremse: So ist sein Ministerium bis zuletzt in Sachen Alternativtrasse zum Mittelrheintal mit verqueren Argumenten aufgefallen. Im Zuge des Dieselskandals und den drohenden Fahrverboten in Städten hat er keine voranbringenden Impulse gesetzt. Für Minister Scheuer ist es an der Zeit, weitere Kehrtwenden zu vollziehen.“

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