Kerosinablass-Fälle dürfen nicht verheimlicht werden – Schweitzer: Neues Schreiben offenbart Ignoranz des Bundesministeriums

28.12.2017

Anlässlich neuer Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium zum Treibstoffschnellablass (das sogenannte fuel dumping) erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Bürgerinnen und Bürger treibt die Sorge um, wieviel Kerosin über ihren Köpfen abgelassen wird und welche Auswirkungen dies auf Natur und Umwelt hat. Ein Grund für die Sorgen ist, dass bisher viel zu wenig zum Kerosinablassen bekannt und erforscht ist. Völlig unverständlich ist, wie das Bundesverkehrsministerium mit diesen eklatanten Erkenntnislücken umgeht. Zum einen hat es nun in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog in Sachen Risiken auf eine 25 Jahre alte Untersuchung verwiesen und lapidar erklärt, dass "der weitaus größte Teil des abgelassenen Kerosins noch in höheren Luftschichten verdunstet". Zudem nimmt das Bundesverkehrsministerium nicht ernst, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Landesbehörden zumindest wissen wollen, wann und wie viele Kerosin aus den Flugzeugen geleitet wird. In dem Bundesschreiben heißt es, die derzeitige Informationspraxis sei "ausreichend", da ja die Deutsche Flugsicherung (DFS) das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und das Bundesministerium informiere."

Schweitzer betont: "Das von Minister Christian Schmidt geführte Bundesverkehrsministerium offenbart eine ignorante Haltung. Es erkennt offensichtlich nicht an, was einhellige Meinung unter Experten, interessierten Politikern und Bürgern ist: In Sachen Kerosinschnellablass liegen nur veraltete Studien vor, die keine verlässliche Grundlage bieten. Mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind nicht genug erforscht. Dies beides hat etwa eine Expertenanhörung im rheinland-pfälzischen Landtag im Herbst dieses Jahres gezeigt."

Schweitzer sagt: "In Reaktion auf die Ignoranz des Bundes habe ich in einem Schreiben an Bundesminister Christian Schmidt vor wenigen Tagen darum gebeten, bis zur Veröffentlichung des geplanten und mittlerweile in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Treibstoffschnellablassen keine irreführenden und verharmlosenden Aussagen zu tätigen. Zudem ist die derzeitige Meldepraxis völlig unzureichend: Über Kerosinablass-Fälle werden weder die Landesbehörden noch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar informiert. Ich habe daher den Bundesminister aufgefordert, die DFS anzuweisen, rheinland-pfälzische Behörden direkt nach Meldung eines "fuel dumping" in Kenntnis zu setzen. Die Landesbehörden müssen in die Lage versetzt werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über Treibstoffschnellablässe geben zu können, unmittelbar nachdem diese eingetreten sind. Überdies wäre sinnvoll, dass die DFS oder eine Bundesbehörde die Fälle auf einer Internetseite publik macht und diese nicht verheimlicht werden."

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