Koalitionsfraktionen bringen Antrag zu Kerosin ins Plenum ein – Schweitzer: CDU-Fraktion sollte auch zustimmen

13.09.2018

Die Koalitionsfraktionen haben zur kommenden Plenarsitzung einen Antrag zum Kerosin-Schnellablassen ins Plenum eingebracht. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In dem Antrag wird formuliert, dass der Bund bei Notablässen rasch und konkret informieren muss, wo genau, zu welcher Uhrzeit und welche Menge an Kerosin abgelassen wurde. Auf Grundlage dieser Informationen könnten dann die Auswirkungen von Fuel Dumping auf die Luft, die Gewässer und die Böden erfasst werden. Überdies ist das voraussichtlich im Herbst vorliegende Gutachten des Bundes kritisch und umfassend zu bewerten: Womöglich muss auf eigenständige wissenschaftliche, messtechnische Gutachten durch den Bund hingewirkt werden.“

 

Schweitzer sagt weiter: „Als SPD-Landtagsfraktion beschäftigen wir uns seit Ende 2016 mit dem Thema Kerosin-Schnellablass. Es ist erfreulich, dass die CDU-Fraktion nun aufgewacht ist und sich des Themas annimmt. Viele Menschen treibt es um, dass über ihren Köpfen in Notsituationen Tonnen weise Kerosin aus den Maschinen geleitet wird. Mit dem Bundesratsantrag der Landesregierung liegt nun ein konstruktiver Vorschlag auf den Tisch, um in ersten Schritten Verbesserungen zu erreichen. Der Antrag der Ampel-Koalition greift die wesentlichen Punkte auf. Nun ist es an dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, dafür zu sorgen, dass die CDU-Fraktion für den Ampel-Antrag stimmt. Es gibt keinen Dissens in den inhaltlichen Forderungen. Rheinland-Pfalz ist bundesweit von fuel dumping besonders betroffen: Daher sollte in der Frage mit einer Stimme gesprochen werden.“

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