Bundesrat beschließt rheinland-pfälzische Initiative zu Kerosin-Notablass – Bundesverkehrsminister muss 24-Stunden-Frist umgehend umsetzen

19.10.2018

Der Bundesrat hat heute den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei Fällen von Kerosin-Ablass zeigt Wirkung. Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr Transparenz ist damit erreicht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Pfälzerwald, der Pfalz, der Eifel und im Hunsrück, die bundesweit besonders stark vom Fuel Dumping betroffen sind. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, wann und aus welchen Gründen Kerosin abgelassen wurde“, so Schweitzer.

 

Schweitzer weiter: „In dem Entschließungsantrag fordern die Länder die Bundesregierung auf, ein Meldeverfahren zu etablieren, bei dem die Landesbehörden binnen 24 Stunden über Fuel Dumping-Ereignisse informiert werden. Neben dem Zeitpunkt des Ereignisses sollen auch Informationen zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, zur Ablassdauer, der Flugroute und den meteorologischen Bedingungen veröffentlicht werden. Mittelfristig muss es darum gehen, Fälle von Kerosin-Ablass zu reduzieren. Die Gründe für den Treibstoff-Ablass müssen daher systematisch erhoben und ausgewertet werden, um auf dieser Basis sicherheitstechnische Empfehlungen abzuleiten und flugbetriebliche Standards anzupassen. Die Bundesländer sprechen sich zudem dafür aus, synthetische Alternativen zum Kerosin zu entwickeln.“

 

„Der Ball liegt nun bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er ist aufgefordert, die Forderungen der Länderkammer umgehend umzusetzen und die Veröffentlichung von Fuel Dumping Ereignissen binnen 24 Stunden auf der Internetseite des Luftfahrtbundesamts anzuweisen. Als SPD-Fraktion werden wir beim Thema Kerosin-Notablass weiter dranbleiben. Insbesondere mit Blick auf die im Herbst 2018 erwartete Studie des Umweltbundesamts wird genau zu prüfen sein, ob die Erkenntnisse ausreichen, um belastbare Aussagen über die Auswirkungen des Kerosinregens auf Mensch um Umwelt zu tätigen. Klar ist: Umfangreiche Transparenz kann nur durch verlässliche Messungen vor Ort im Pfälzerwald hergestellt werden“, so Schweitzer abschließend.

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