Die Zeit drängt: Autobauer müssen für Diesel-Umrüstungen vollständig aufkommen – Scheuer-Pläne sind unzureichend

25.09.2018

Zu den neuen Ideen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zuge des Diesel-Abgasskandals erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "CSU-Mann Scheuer plant nun offenbar ein Programm zum Umtausch oder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen - zuvor hatte er noch jedwede Hardware-Nachrüstungen abgelehnt. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Scheuer-Pläne mindestens an einer Stelle völlig unzureichend: So sollen Bürger, die eine Nachrüstung wählen, für 20 Prozent der Kosten, also für bis zu 600 Euro, selbst aufkommen. Das ist inakzeptabel: Denn es würde bedeuten, dass die Betrogenen einen Teil der Zeche zahlen müssen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist klar: Die Autobauer müssen die Kosten für die Umrüstung vollständig übernehmen. Sie haben getrickst und verharmlost. Sie haben Fahrzeuge verkauft, die deutlich "schmutziger" sind als angegeben."

 

Schweitzer sagt weiter: "Das Mainzer Verwaltungsgericht verhandelt in nicht einmal einem Monat, am 24. Oktober, über das womöglich erste Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht hinnehmbar, wenn aufgrund von Tricksereien der Auto-Industrie viele Privatfahrzeuge und auch öffentliche Busse nicht mehr auf Mainzer Straßen fahren dürfen. Bundesminister Scheuer muss endlich auf die Tube drücken. Es müssen binnen kürzester Zeit politische Entscheidungen getroffen werden. Ein Armutszeugnis ist es, dass es Scheuer und seinem Vorgänger bis heute nicht gelungen ist, einen gerechten und technisch möglichen Vorschlag zu präsentieren. Vor drei Jahren nahm der Diesel-Skandal seinen Anfang."

 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, ergänzt: "Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Monaten rasch gehandelt: Sie hat ein Aktionsprogramm saubere Mobilität' ins Leben gerufen, um Stickstoffdioxidwerte zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Wie die Stadt Mainz in diesen Tagen bekannt gab, helfen die Mittel des Landes, um frühzeitig neue Euro-6-Busse zu kaufen. Es muss nun alle Kraft dafür aufgewendet werden, dass gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz mit hohen Pendlerzahlen und einem starken Mittelstand die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Handwerker sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht die Leidtragenden des Diesel-Skandals sind."

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