Bundespaket gegen Luftverschmutzung weist Licht und Schatten auf – Auch Rheinland-Pfälzer müssen profitieren

02.10.2018

Zum heute beschlossenen Paket der Bundesregierung gegen die Luftverschmutzung in Städten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Das vorgestellte Bündel weist Licht und Schatten auf. Drei Jahre nach Beginn des Skandals liegt nun endlich eine lange Liste an Maßnahmen vor: Sehr gut ist beispielsweise, dass es für die Städte mit hoher Luftverschmutzung ein Förderprogramme für die Nachrüstung von Bussen, Müllwägen, Straßenreinigungsfahrzeugen und Lieferwagen geben soll. Diese Förderung wird die Kommunen entlasten und nachhaltig helfen, dass die Luft in den Städten besser wird. Positiv ist auch, dass die Einführung von blauen Plaketten vom Tisch ist; solche hätten dazu geführt, dass viele Privatpersonen mit ihren PKWs nicht mehr in die Städte hätten fahren können.“

Oster sagt weiter: „Die verabredeten Regelungen zu Umtausch-Prämien und Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-PKWs sind auf den ersten Blick weniger überzeugend: Danach soll ein Teil der Besitzer von Euro 5-Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Auto-Konzerne eine Nachrüstung mit einer Harnstoff-Einspritzungs-Anlage erhalten. Allerdings sollen nun Menschen profitieren, die in den besonders luftverschmutzten Städten oder dem direkten Umland wohnen oder arbeiten. Nach derzeitigen Stand fallen rheinland-pfälzische Städte nicht darunter, so dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in der Regel nicht von den kostenfreien Nachrüstungen profitieren werden. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar! Denn auch die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz, die ohne Wissen schmutzig Diesel-Fahrzeuge gekauft haben, sind von den Konzernen betrogen worden. Daher müssen auch sie in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen werden. In jedem Fall ist völlig unverständlich, wenn – aktuellen Meldungen zufolge – die Autokonzerne sich weigern, die Nachrüstungen zu finanzieren.“

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