WSD darf nicht zerschlagen werden – Zusammenarbeit stärken

Als Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Südwest den Umwelt-Arbeitskreis der SPD-Fraktion besuchten , gab es viel Gesprächsstoff: Erst wenige Tage zuvor war der an der Loreley havarierte Säuretanker geborgen worden; dabei hatte sich erneut deutlich gezeigt, wie wichtig die Arbeit dieser Bundesbehörde ist. „Gleichzeitig aber arbeiten CDU und FDP auf Bundesebene darauf hin, die WSV faktisch zu zerschlagen“, so David Langer, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Vornehm heißt dies dann ‚Entwicklung von der Ausführungs- zur Erfüllungsverwaltung‘. Im Klartext: Privatisieren, Standorte schließen, Wegfall von tausenden von Stellen -  und es ist der falsche Weg, um die Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen.“  Auch die Abgeordneten Martin Haller, Friederike Ebli  und Alfons Maximini sprachen sich klar dafür aus, die Handlungsfähigkeit der einzigen Mittelbehörde des Bundes in Rheinland-Pfalz zu erhalten.


Die Vertreter der WSD erläuterten die Aufgaben und Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ca. 1290 WSV-Mitarbeiter sind in Rheinland-Pfalz tätig. Sie werden gebraucht, um die anspruchsvollen Aufgaben der WSV zu erfüllen – vom Schiffs-TÜV und der Überwachung des Schiffsverkehrs über den Ausbau der Wasserstraßen bis hin zum Havarie-Management. Mit der Auslagerung von Aufgaben an Private hat der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats Rudolf Wald zum Teil schlechte Erfahrungen gemacht: „Wenn es um aufwändige Spezialtätigkeiten geht, gibt es keinen funktionierenden Markt.“ Das Ausbaggern von Fahrrinnen zum Beispiel habe man früher selbst gemacht – und wenn jetzt Private beauftragt würden, seien die Kosten auf ein mehrfaches angestiegen. 

Schon im Vorfeld macht die angedachte Umstrukturierung erhebliche Probleme: „Zurzeit dürfen wir weder befördern noch Stellen nachbesetzen“. so Gundrut Putzschke, die als Leiterin des Dezernats Administration auch fürs Personal zuständig ist. „Die Folge: Dringend benötigte Fachkräfte suchen sich etwas anderes.“ Angesichts der unsicheren Zukunft der WSV hätten bereits mehrere Ingenieure gekündigt. Wald kritisiert besonders, dass ein so großer WSD-Bezirk wie die WSD Südwest bisher überhaupt nicht in die Reformgespräche eingebunden wurde. Dabei habe die Behörde in der Vergangenheit gezeigt, dass  sie auch selbst Aufgaben bündeln und Strukturen verändern könne.

Rüdiger Beiser vom Dezernat Regionales Management betonte die gute Zusammenarbeit der WSD mit den Landesbehörden – zuletzt bei der Bewältigung der Havarie an der Loreley, aber auch beim Hochwassermeldedienst, bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und in gemeinsamen Arbeitsgruppen.

David Langner und seine Kollegen sagten zu, die WSD nach Kräften zu unterstützen. Spätestens durch die jüngsten Hochwasser oder die Havarie  sei doch deutlich geworden: Wenn einmal etwas passiert, erwarten eigentlich alle, dass schnell gehandelt wird – und dafür wird die WSD gebraucht.“
 

 
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