Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz spricht sich gegen eine Zerschlagung und Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus und lehnt einen entsprechenden Beschluss, der im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen die Stimmen der SPD gefasst worden war, ab. Die Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion hatten die derzeitigen Umbaupläne des Bundes zum Anlass genommen, sich bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion WSD Südwest in Mainz über die Bedeutung des Standorts in Mainz, ihrer Unterbehörden und auch der weiteren Standorte in der Region zu informieren. Von einem Umbau betroffen wären in der Region auch die Wasser- und Schifffahrtsämter Bingen, Koblenz und Trier. Hierzu zählen u. a. auch die Außenbezirke St. Goar, Wiesbaden, Brohl, Diez, Cochem, Bullay, Bernkastel, die Bauhöfe Koblenz und Trier sowie die Außenbezirke Speyer und Worms mit der Außenstelle Oppenheim des WSA Mannheim. Bei der WSV Südwest sind ca. 2500 Menschen beschäftigt, davon 1290 in Rheinland-Pfalz. Circa 83 % der Beschäftigten wären von den Kürzungsplänen von Schwarz-Gelb betroffen, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: "Wir sprechen uns deutlich gegen eine geplante Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Wir halten sie mit ihren Standorten in der Region für notwendig. Geplant ist, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer 'Ausführungsverwaltung' zu einer 'Gewährleistungsverwaltung' umzubauen und dabei Arbeitsplätze abzubauen. Dies würde letztlich die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bedeuten. Geplant ist zudem, viele hoheitliche Aufgaben zu privatisieren. Hier stellt sich nicht nur die Frage der Zulässigkeit. Damit würde auch die Sicherheit auf den Wasserstraßen gefährdet."

Die SPD-Landtagsabgeordneten weisen auch auf die Bedeutung der WSD beim Hochwasserschutz hin: "Bei der WSD in Mainz ist das Hochwassermeldezentrum Rhein beheimatet. Andere Regionen beneiden uns um diesen Dienst. Umbaupläne des Bundes gefährden auch diese effiziente und herausragende Einrichtung." Niemand mit Sachverstand verstehe, warum CDU und FDP im Bundestag die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Frage stellten. Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde außerdem ein Beförderungsstopp sowie ein Wiederbesetzungsmoratorium beschlossen. Hierdurch ergeben sich bereits jetzt Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von Stellen, etwa bei der Elternzeit. Drastische Auswirkungen hat der angeführte Beschluss auch auf die Übernahme von Auszubildenden und die Überbrückung von Personalengpässen.

Ulla Brede-Hoffmann, Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete, stellt die Bedeutung des Mainzer Standortes der Wasser- und Schifffahrtsdirektion WSD heraus: "Wir möchten auch für die Zukunft, dass die Beschäftigten hier in Mainz arbeiten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Standort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht zu gefährden."