Pflegebedürftige sollen aktiv am öffentlichen Leben ihrer Gemeinde teilnehmen können. Pflegeeinrichtungen sind nun verpflichtet, dies gezielt zu fördern und sich nach außen zu öffnen.

Betreuung ohne Bevormundung, Hilfe bei der Suche nach dem richtigen Pflegeangebot: Wir haben die Rechte Pflegebedürftiger in bundesweit vorbildlicher Weise gestärkt.

Das neue Wohnformen- und Teilhabegesetz fördert die Selbstbestimmung und Teilhabe von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen und unterstützt gleichzeitig gemeinschaftliche und selbst organisierte Wohnformen. Dabei werden Pflegebedürftige konsequent als mündige Verbraucher betrachtet, die einen Anspruch auf guten Service haben und frei wählen können, welche Leistungen sie brauchen. Ihre Würde und ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt der Reform. Der harte Bruch zwischen unabhängigem Wohnen zu Hause und abhängigem Leben in einem Heim wird damit überwunden.

Staatliche Aufsicht nach Grad der Abhängigkeit

Wer stark abhängig von seinen Betreuern ist, dessen Einrichtung wird jetzt effektiver überprüft, bei Problemen kann schneller eingegriffen werden. Wo weniger Abhängigkeit besteht, wo Pflege- und Unterstützungsleistungen individuell gewählt werden können, da gibt es weniger Vorschriften und mehr Gestaltungsspielräume.

Seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Thema Pflege zuständig. Wir haben die Chance genutzt und das alte Heimgesetz durch eine zukunftsfähige Lösung ersetzt.

Das neue Gesetz schafft große Flexibilität für Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung, in denen mehr Selbstbestimmung und Wahlfreiheit möglich ist.

Gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Grundlage für gute Pflege – jetzt und in Zukunft. Ihre Arbeitsbedingungen sollen weiter verbessert werden.