Ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik für Rheinland-Pfalz ist die Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft.

Aktive Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz

Unser Weg einer aktiven Wirtschaftspolitik zugunsten der Beschäftigten, der Betriebe und der Regionen im Land setzt auf den Dialog. Dies gilt auch für die fortgesetzten Anstrengungen der Landesregierung zur Schaffung weiterer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir brauchen vitale Industriestandorte als Basis für die Entwicklung neuer tragfähiger Beschäftigungsfelder, um unseren Wohlstand und unsere solidarischen Sicherungssysteme zu erhalten. Industrielle Kerne sind für eine expandierende Wirtschaft unabdingbar. Daher ist es für Rheinland-Pfalz wichtig, die bestehenden Industriestandorte zu erhalten, zu stärken und auszubauen.

Klimaschutz und Energie

Nicht erst seit Kyoto und G8-Konferenzen ist das Thema Klimawandel ein wichtiger politischer Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion. Dazu gehören u. a. Fragen des Hochwasserschutzes, der nachhaltigen Bewirtschaftung von Land- und Forstwirtschaftsflächen sowie der sinnvolle Energieeinsatz.
Eine zukunftsorientierte Energiepolitik setzt auf den Ausbau und die Entwicklung von nachhaltigen und umweltschonenden Energienutzungskonzepten. Atomstrom gehört nicht dazu. Kein einzelner Energieträger und keine Technologie soll dabei bevorzugt werden. Wir wollen eine Vielfalt erneuerbarer Energien.  Auch die Windkraft darf nur an für Menschen und Natur verträglichen Standorten genutzt werden. Die vier Eckpfeiler unserer Energiestrategie: Energie einsparen, Energieeffizienz steigern, Erneuerbare Energien ausbauen und Eigene Energieerzeug¬nisse stärken.

Kleine und mittlere Unternehmen

Rheinland-Pfalz ist das Land des modernen Mittelstands. Rheinland-pfälzische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, haben für unser Land eine hohe Bedeutung und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. In Rheinland-Pfalz finden Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor. Dies belegen auch externe Studien. Mittelständische Unternehmen beklagen oftmals eine zu hohe Belastung durch bürokratische Verfahren. Bürokratieabbau als Daueraufgabe muss weiterhin ein gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft darstellen.

Versorgung in der Fläche sichern

Unsere ländlichen Räume müssen weiterhin attraktiv bleiben und mit wichtigen Dienstleistungen versorgt werden. Gesundheitsversorgung, Anbindung mit Bus und Bahn, Verwaltungsstrukturen und die Postversorgung - um nur einige Felder zu nenne – müssen wohnortnah gewährleistet sein. Dabei unterstützt die SPD-Fraktion auch neue, innovative Konzepte.

Um zum Beispiel auch weiterhin eine flächendeckende und effiziente Versorgung mit Postdienstleistungen zu erhalten, setzen wir uns auf parlamentarischer Ebene weiter dafür ein, dass auch nach dem Ende des Briefmonopols eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleistet wird. Dieses Ziel haben wir mit mehreren parlamentarischen Initiativen aufgegriffen.