Selbstbewusst, aufgeschlossen und auf Zack: Jugendliche wollen mitbestimmen, wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht. Wir schlagen vor: Kommunales Wahlrecht ab 16. Diskutieren Sie mit!

In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt zu haben.

Mitreden lohnt sich!

Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen - besonders wichtig ist uns dabei die Sicht der derer, um die es geht. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.

Natürlich ist das ein Thema, das in der SPD und weit darüber hinaus diskutiert werden muss. Wir beteiligen uns intensiv an dieser Meinungsbildung und suchen das Gespräch. Schreiben Sie uns, sprechen Sie uns an oder beteiligen Sie sich auf unserem Blog in der SPD-Plattform „meineSPD.net“, wo Sie ohne Anmeldung Kommentare schreiben können.

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Schülerlandtag fordert: Vor Ort mitbestimmen

Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt.

Erst vor wenigen Wochen hat der rheinland-pfälzische Schülerlandtag in einem Beschluss gefordert, dass Jugendliche besser am politischen Leben beteiligt werden sollen. An erster Stelle findet sich dort die Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre.

Wir haben die Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen bereits gestärkt

Um die demokratischen Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen zu stärken und gleichzeitig den vorhandenen Tendenzen einer stärker werdenden Distanz junger Menschen zu Politik und Demokratie zu begegnen, haben wir durch eine Änderung der Gemeinde- und der Landkreisordnung die Altersgrenze für die Wählbarkeit sowohl ehrenamtlicher wie auch hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf das vollendete 23. Lebensjahr gesenkt. Dies ist ein wichtiges Signal für junge Menschen, dass politisches Engagement, auch und gerade der jungen Generation, von den politisch Verantwortlichen nicht nur gefordert, sondern auch gefördert wird. Gleichzeitig haben wir mit der Aufhebung der Altersgrenze im Landesbeamtengesetz für alle hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten die Möglichkeit eröffnet, den Erfahrungsschatz und das über Jahre gesammelte Wissen in kommunalpolitischer Verantwortung über das 68. Lebensjahr hinaus zum Nutzen der Gesellschaft einzubringen.