Wir begrüßen es, dass sich die Verbraucherschutz- und Agrarminister auf die wichtigsten Konsequenzen aus dem Dioxinskandal verständigen konnten. Ein Großteil der SPD-Konzepte wurde dabei übernommen.

Der Verbraucherschutz hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenver­antwortung und staatliche Kontrolle. Daneben steht die Gewährleistung der Verbrau­cherkompetenz durch unabhängige und verständliche Information, Kennzeichnung von Lebensmitteln und qualifizierte Beratung. Wir haben den Landeszuschuss zur Finanzierung der Verbraucherzentrale für die kommenden Jahre gesichert.

Verbraucherfreundlichstes Bundesland

Rheinland-Pfalz ist verdientermaßen Spitzenreiter im bundesweiten Verbraucherschutz-Index, den der Verbraucherzentrale-Bundesverband im Juni 2010 vorgestellt hat. Offenbar zahlt es sich auch aus, dass wir die Zuschüsse für gezielte Projekte mehrfach erhöht haben. Der Sprung vom zehnten Rang im Jahr 2006 auf den ersten Platz macht zudem deutlich, welche großen Fortschritte wir in den vergangenen Jahren in diesem Politikfeld erreicht haben.

Es freut uns, dass die Verbraucherzentrale ausdrücklich auch die Politik der Landesregierung würdigt. Besonders hervorgehoben sind dabei die Aufklärungsarbeit zu Lebensmittelsicherheit, das Engagement der Regierung im Bundesrat sowie das erfolgreiche Konzept des Verbraucherdialogs. Diese Politik werden wir als Arbeitskreis auch künftig konstruktiv begleiten und bleiben in ständigen Kontakt mit den Menschen.

Wir verstetigen die Finanzierung für die Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz gewährleistet eine hervorragende Verbraucherinformation. Die Bürgerinnen und Bürger sind in zunehmendem Maße auf diese kompetente Beratung angewiesen, um souverän Entscheidungen treffen zu können. Die Verbraucherzentrale soll künftig noch stärker in der Fläche präsent sein.

Um dies zu gewährleisten, haben wir als SPD-Landtagsfraktion für Planungssicherheit und zusätzliche Handlungsspielräume gesorgt - und zwar deutlich über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus: Ergänzend zum Etat von 1,775 Millionen Euro für das Jahr 2011 werden für die beiden Jahre 2012 und 2013 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro ausgebracht. Sprich: Die Verbraucherzentrale kann jetzt schon sicher sein, dass sie auch in den kommenden Jahren das Geld zur Verfügung hat - eine wichtige Grundlage für Investitionen und langfristige Arbeitsverträge.

Ergänzend dazu hat der Landtag die Landesregierung auf unsere Initiative hin aufgefordert, den eingeschlagenen Weg einer Stärkung der Verbraucherberatung konsequent weiterzugehen. Die neu gewonnenen Handlungsspielräume sollen genutzt werden für verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Verbraucherzentrale und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Präsenz in der Fläche.

Die Menschen brauchen hilfreiche Antworten

Im Rahmen einer Großen Anfrage zum Verbraucherschutz haben wir alle relevanten Bereiche einer modernen Verbraucherpolitik beleuchtet. Dabei geht es uns natürlich um die klassischen Themen, wie etwa Fragen zur Lebensmittel- oder Produktsicherheit, wir wollen aber auch einen Fokus auf neue Bereiche eines modernen Verbraucherschutzes setzen, welche sich beispielsweise durch das Internet oder den neuen Telekommunika­tionsmedien ergeben haben.

Neben diesen und weiteren Zusammenhängen haben wir auch aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Energie und Energieberatung hervor­gehoben. Uns geht es um einen praktischen Verbraucherschutz, der hilfreiche Antwor­ten auf klare und lebensnahe Fragen bietet. Deswegen steht die SPD-Landtagsfraktion für einen modernen Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz. Der Schutz der Interessen und Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein zentraler Bestandteil unseres politischen Handelns.