Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung sehr kurzfristig und verunsichert die ganze Branche. Trotz Gegenwinds im Bundesrat hat sich Schwarz-Gelb so gut wie nicht bewegt und damit die Chance verspielt, wieder Vertrauen zu schaffen.

Kaum ein anderes Land hat so viel geschützte Natur wie Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass dieser Schatz auch in Zukunft geschützt und verantwortungsvoll genutzt wird.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenver­antwortung und staatliche Kontrolle. Die Menschen brauchen  hilfreiche Antwor­ten auf klare und lebensnahe Fragen.

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns erfolgreich für Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Tierschutz eingesetzt. So wurde auf unsere Initiative hin der Tierschutz in der Landesverfassung verankert.

Wir wollen eine Vielfalt erneuerbarer Energien. Insbesondere Biomasse, Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie müssen ver­stärkt genutzt werden. Am Atomausstieg muss festgehalten werden.

Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP im Juni 2010 ein modernes Landesjagdgesetz verabschiedet, welches den vielen berechtigten Interessen in diesem Zusammenhang Rechnung trägt.

Nicht erst seit Kyoto und G8-Konferenzen ist das Thema Klimawandel ein wichtiger poli­tischer Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion. Wir haben die Vernetzung der Klimaschutz-Aktivitäten im Land gefordert und durchgesetzt.

Der Wasser- und Hochwasserschutz ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Umweltpolitik. Renaturierungen und die ökologische Verbesserung der Gewässerrandstreifen sind dabei wichtige Bausteine.