Bislang ist es nicht gelungen, die Akteure an den Finanzmärkten, deren Verselbständigung und Dominanz gegenüber den Waren- und Dienstleistungsmärkten eine zentrale Krisenursache war, an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Vielmehr werden die enormen, aktuell erneut ansteigenden Krisenlasten bislang fast ausschließlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den in der Waren- und Dienstleistungsproduktion tätigen Unternehmen getragen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer voranzutreiben und mit geeigneten Initiativen in diesem Sinn auf die Bundesregierung einzuwirken. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission sind in diesem Sinne zu prüfen.

Das Aufkommen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer soll zur Konsolidierung der nationalen Haushalte beitragen.

Sollte eine Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer auf der gesamten EU-Ebene zunächst nicht möglich sein, sollen Lösungen im Verbund einzelner Staaten als erster Schritt umgesetzt werden. Langfristig soll das Ziel verfolgt werden, die Steuer auf möglichst breiter internationaler Basis zu etablieren.

Antrag SPD/Grüne: Finanzmarkttransaktionssteuer

Symbolfoto Börse: Thorben Wengert  / pixelio.de