Allgemeine Studiengebühren wird es in Rheinland-Pfalz mit uns nicht geben, das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Mit dem neuen Hochschulgesetz schaffen wir mehr Spielräume und erleichtern den Zugang für beruflich Qualifizierte.

Keine allgemeinen Studiengebühren

Ein entscheidender Eckpfeiler unserer Bildungspolitik gilt auch für den Hochschulbereich: Der Zugang zu Bildung darf auch hier nicht durch finanzielle Barrieren erschwert werden. Darum halten wir nach wie vor daran fest: Allgemeine Studiengebühren wird es in Rheinland-Pfalz mit uns nicht geben, das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Eine solide finanzierte Hochschulpolitik – das haben wir in Rheinland-Pfalz bewiesen - ist auch ohne die Erhebung von Studiengebühren möglich.

Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung der Hochschul- und Forschungslandschaft von Rheinland-Pfalz eine zentrale Zielsetzung der SPD-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen dabei:

• Stärkung von Lehre und Forschung
• Förderung der Kooperation von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
• stetige Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Hochschulen und der Wirtschaft

Studieren wird flexibler

Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Studienverlauf flexibler zu gestalten und die Prüfungsdichte zu reduzieren. Auch die Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge sollen deutlich erleichtert werden. Damit wurden auch Kritikpunkte aufgegriffen, die seitens der Studierenden wie auch seitens der Lehrenden an den Hochschulen gegenüber dem so genannten „Bologna-Prozess“ geäußert wurden.

Außerdem kann die Anerkennung von an anderen Hochschulen erbrachten Leistungen künftig weitaus großzügiger gehandhabt werden und die Prüfungsordnungen sollen in verbesserter Form Zeiträume für Aufenthalte an anderen Hochschulen eröffnen. Stärker berücksichtigen sollen die Hochschulen künftig auch die Bedürfnisse ehrenamtlich engagierter Studierender.

Aufgenommen wird außerdem die Forderung der Studierendenvertretung, künftig ein studentisches Mitglied im Hochschulrat verbindlich vorzusehen.

Meisterinnen und Meister an die Hochschulen

Eine besondere Betonung liegt auf der vereinfachten Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, indem der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erheblich erleichtert wird. Meisterinnen und Meister sowie gleich Qualifizierte sollen künftig einen fachlich unbeschränkten Zugang zu allen Hochschulen erhalten. Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen haben, können nach mindestens zweijähriger beruflicher Tätigkeit ohne den Umweg über ein Probestudium jedes Studium an einer Fachhochschule aufnehmen. An Universitäten steht der Weg zu allen Studiengängen offen, die mit der Berufsausbildung verwandt sind.

Mit dem Gesetz werden insbesondere die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Hochschulen angepasst und es stärkt auch die Autonomie der Hochschulen.

Wissen schafft Zukunft

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt darüber hinaus insbesondere die Fortführung des Programms der Landesregierung „Wissen schafft Zukunft“. Mit dem im Januar 2008 im Rahmen dieses Programms von der Landesregierung bereitgestellten Sondervermögen stehen den Hochschulen bis zum Jahr 2013 mehr als 440 Millionen Euro zur Verfügung.

Um den Hochschulen Planungssicherheit für die im Jahr 2011 beginnende zweite Programmphase des Hochschulpaktes 2020 zu geben, soll nun erneut auf das bewährte Mittel der Mittelbereitstellung im Sondervermögen zurückgegriffen werden. Dazu wird dem bestehenden Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 120 Mio. EUR zugeführt. Dieser Betrag entspricht den Mitteln des Hochschulpaktes für die Jahre 2011 bis 2013.

Damit ist die herausragende Bedeutung der Hochschul- und Wissenschaftspolitik für unser Land eindeutig herausgestellt. Die Rahmenbedingungen für Forschungsinitiativen und -projekte, für die Nachwuchsförderung, zur Unterstützung der Spitzenforschung und für die vor allem wichtige Grundausstattung werden damit weiterhin gezielt ausgebaut.