Die Länder verfügen nun über die Gesetzgebungskompetenz beim Strafvollzug. Das Gebot der Resozialisierung soll in Rheinland-Pfalz auch weiterhin den Strafvollzug bestimmen: Ziel des Strafvollzuges ist, ein zukünftiges Leben ohne Straftaten zu führen.

Spielräume im Jugendstrafvollzug nutzen

Vor diesem Hintergrund sind unsere Arbeiten an einem rheinland-pfälzischen Landesjugendstrafvollzugsgesetz zu sehen. Wir haben damit die Chance ergriffen, den Jugendstrafvollzug in unserem Land zu verbessern und Maßnahmen gegen die zu hohen Rückfallquoten zu ergreifen. Es geht darum, die weiten Spielräume, die wir gerade im Jugendstrafvollzug haben, konsequent zu nutzen. Ein entscheidender Punkt ist in dem neuen Gesetz die Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung. Vorgesehen sind darüber hinaus unter anderem die Einrichtung von sozialtherapeutischen Abteilungen, die nächtliche Einzelunterbringung und die Unterbringung in Wohngruppen während des Tages. Das Gesetz ist realitätsbezogen und zukunftsgerichtet. So ermöglicht es den Strafvollzug in freien Formen im Rahmen von Vollzugslockerungen. Die Realisierung dieser Vollzugsart ist eine Herausforderung für die Zukunft. Sollte es mit Alternativen im Jugendstrafvollzug Potenzial für Verbesserungen geben, müssen wir uns auch damit auseinandersetzen.

Häuser des Jugendrechts

Im Jahr 2005 ist das landesweit erste „Haus des Jugendrechts“ in Ludwigshafen eröffnet worden. Zentrales Anliegen des innovativen Konzepts ist die Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung und Verhütung von Jugendkriminalität durch die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe sowie freien Trägern „unter einem Dach“. Die geschaffenen kurzen Informationswege ermöglichen eine zeitnahe und individuell auf den jeweiligen Erziehungsbedarf junger Straftäter zugeschnittene Reaktion auf delinquentes Verhalten. 2008 hat das „Haus des Jugendrechts“ in Mainz seinen Betrieb aufgenommen, im August 2009 wurde ein solches in Kaiserslautern eröffnet. Im Januar 2010 erfolgte der Spatenstich für das „Haus des Jugendrechts“ in Trier. Dieses soll im Sommer 2011 die Arbeit aufnehmen.