Kommunale Investitionen sind wichtig für regionale Arbeitsmärkte und die Lebensqualität vor Ort. Mit vielen Maßnahmen schaffen wir mehr Finanzierungs- und Gestaltungsspielraum in den Gemeinden.

Die kommunale Finanzsituation ist in Deutschland, und damit auch in Rheinland-Pfalz, sehr angespannt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten sind wir in diesen schwierigen Zeiten nicht untätig geblieben, sondern haben zahlreiche Anstrengungen mit bundesweitem Vorbildcharakter zur Verbesserung und Stabilisierung der kommunalen Finanzen unternommen.

Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt seit Jahren einen Kurs der Stärkung der Kommunen, weil sie einerseits um die Bedeutung der kommunalen Investitionen insbesondere für die regionalen Arbeitsmärkte weiß und weil sie sich andererseits neben dieser ökonomischen Bedeutung auch der Rolle der Kommunen im demokratischen Staat bewusst ist. Die Kommunen sind die staatliche Ebene, auf der  die Bürgerinnen und Bürger am direktesten Erfahrungen mit der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens machen.

Zur Stärkung der Kommunen wurden vor allem folgende Regelungen und Maßnahmen ergriffen:

Der Beistandspakt

Mit dem Beistandspakt (2003 – 2006) wurde den Kommunen auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ermöglicht, Investitionen nicht so stark senken zu müssen, wie es die Kommunen anderer Länder mussten.

Der Stabilisierungsfonds

Der von uns gesetzlich verankerte Stabilisierungsfonds stabilisiert die Zuweisungen des Landes an die Kommunen dauerhaft. In Rheinland-Pfalz können sich die Kommunen auf garantiert wachsende Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verlassen. Damit steigt die Planbarkeit der kommunalen Einnahmen wesentlich, wovon auch die lokale Wirtschaft profitiert.

„Wer bestellt, bezahlt“: Das Konnexitätsprinzip

Wir haben das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert. Es garantiert den Kommunen, dass sie zukünftig keine Belastungen durch neue Aufgabenübertragungen oder durch heraufgesetzte Standards für bestehende Aufgaben tragen müssen. Kommen zukünftig vom Land verursachte Mehrbelastungen auf die Kommunen zu, so werden diese finanziell ausgeglichen.

Gemeinsam mit den Kommunen gegen die Wirtschaftskrise

Das rheinland-pfälzische Sonderprogramm "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" ist Teil des Konjunkturpakets II des Bundes und der Länder. Mit zusätzlichen Investitionen von mehr als 820 Millionen EUR in über 2590 Projekten stemmt sich Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 bis 2011 gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Von diesen Mitteln stammen 469 Millionen EUR vom Bund, den Rest tragen Land, Kommunen und freie Träger.
Mehr als drei Viertel des Fördermittelvolumens fließen in kommunale Aufgabenbereiche.

Nachteile kommunaler Unternehmen im Wettbewerb abgebaut

Um Nachteile kommunaler Unternehmen im Wettbewerb abzubauen, haben wir die Gemeindeordnung geändert. Hierdurch wird es kommunalen Unternehmen besonders im Ver- und Entsorgungsbereich möglich, im Wettbewerb mit den großen, überregionalen Anbietern für bessere Konditionen für die Verbraucher zu sorgen und gleichzeitig Mehreinnahmen für die kommunalen Haushalte zu erzielen.