Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag sich im Septemberplenum für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Leider hat die CDU die Chance vertan, ein Zeichen gegen systematische Ausbeutung zu setzen - obwohl wir ihr mehrmals entgegengekommen sind, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.

Wir stellen die Weichen für eine nachhaltige Sozialpolitik. Der Wandel in der Arbeitswelt und der Gesellschaft muss so begleitet werden, dass es in unserem Land auch in Zukunft menschlich zugeht.

Die veränderte Altersstruktur ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir unterstützen Kommunen und Regionen darin, ihre Einrichtungen der Daseinsvorsorge fit für den demografischen Wandel zu machen.

Betreuung ohne Bevormundung, Hilfe bei der Suche nach dem richtigen Pflegeangebot: mit dem Wohnform- und Teilhabegesetz haben wir die Rechte Pflegebedürftiger in bundesweit vorbildlicher Weise gestärkt.

Wir setzen uns ein für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, für einen flächendeckenden Mindestlohn, für eine gerechte Bezahlung, für starke Arbeitnehmerrechte und berufliche Weiterbildung.

Es ist das Ziel der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik, eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau für alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern.

Unser Land hat die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Wir arbeiten weiter dafür, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern und auch neu zu schaffen.

Behinderte Menschen haben wie alle anderen einen Anspruch darauf, mitten in der Gesellschaft zu leben und an allen Aktivitäten teilnehmen zu können. Uns ist es besonders wichtig, die Verbände behinderter Menschen einzubinden.