Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung sehr kurzfristig und verunsichert die ganze Branche. Trotz Gegenwinds im Bundesrat hat sich Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss (5.Juli 2010) so gut wie nicht bewegt und damit die Chance vertan, wieder Vertrauen zu schaffen. Schon in der Landtagsdebatte am 17.März. 2010, in der das Thema auf unseren Antrag hin diskutiert wurde, zeigten sich CDU und FDP gänzlich unsensibel dafür, wie viel Vertrauen in der Branche durch diese kurzfristigen und zu hohen Kürzungen verspielt wird. Die Solarenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen Energiewende, einer nachhaltigen Energieversorgung und ist Teil einer langfristig angelegten Klimaschutzpolitik.Die Branche hat ein Recht auf verlässliche Rahmenbedingungen.

Kurzfristige Kürzungen zerstören Vertrauen

Doch die Regierungskoalition in Berlin kürzt die Solarförderung - über die jährlichen Degression von 9 bis 11 Prozent hinaus, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits vorsieht.Die Änderungen sollten ursprünglich zum 1. Juli in Kraft treten. Zusammen mit anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz über den Bundesrat versucht, die Kürzungen abzumildern und der Branche mehr Zeit zu geben, sich auf die Veränderungen einzustellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber hat sich so gut wie nicht bewegt. Einziges Zugeständnis im Vermittlungsausschuss (5.Juli 2010): Drei Prozentpunkte der Kürzungen greifen erst im Oktober.

Besonders diese Kurzfristigkeit ist aus unserer Sicht problematisch, weil dadurch das Vertrauen der Branche auf verlässliche Rahmenbedingung zerstört wird: Viele Unternehmen sind bereits für Projekte in Vorleistung gegangen, die durch die schnellen Kürzungen unrentabel würden. Danach soll die Vergütung für Solarstromanlagen einmalig um weitere 16 Prozent für Dachanlagen, 11 Prozent für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen und 15 Prozent für Anlagen auf sonstigen Flächen gekürzt werden. Die EEG-Vergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen soll künftig komplett entfallen. 

Kürzung bringt Jobs in Gefahr

Die Pläne der Bundesregierung gefährden Arbeitsplätze bei Unternehmen der Solarbranche, bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Rheinland-Pfalz liegt mit der installierten Leistung pro Einwohner von 87 Watt (2008) in der Spitzengruppe der Bundesländer. Mit einem Zubau von 128 Megawatt Photovoltaik alleine in 2008 wurden zahlreiche Arbeitsplätze bei Projektierung und Installation der Anlagen gesichert oder neu geschaffen. In 2009 wurden in Rheinland-Pfalz bis einschließlich November weitere 110 Megawatt installiert. Ein Rückgang bei der Errichtung von neuen Anlagen gefährdet diese Arbeitsplätze, die vorwiegend in kleineren Betrieben entstanden sind.

Im Plenum: Union und Liberale reden am Kernproblem vorbei

In der Plenardebatte am 17.3. 2010 hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass CDU und FDP für diesen zentralen Punkt gänzlich unsensibel sind: Kein Wort zu den Problemen der Unternehmer und der Verunsicherung in der Branche – und noch nicht ein Argument dafür, warum diese Kürzung angeblich so abrupt eingeführt werden müsse.

Durch die extrem kurzfristige und gleichzeitig sehr hohe Zusatzdegression lassen sich nun viele Investitionen nicht mehr refinanzieren. Neue Investitionen in Technologieentwicklung sind nicht mehr finanzierbar. Damit droht der deutschen Solarstrombranche bei Realisierung der schwarz-gelben Pläne der Verlust ihrer welt­weiten technologischen Vorreiterrolle. Auch dazu im rheinland-pfälzischen Plenum kein Wort von CDU und FDP.

Kürzungen stoppen, Neue Energien weiter voranbringen

Ausgangspunkt der oben genannten Landtagsdebatte war ein Antrag unserer Fraktion, in dem wir die im Bund geplanten Kürzungen ablehnen und die Landesregierung auffordern,

• sich gegenüber der Bundesregierung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel -insbesondere durch entsprechenden  Widerstand im Bundesrat- für die Verhinderung der vom Bundeskabinett beschlossenen drastischen Reduzierung der Vergütungssätze der Solarförderung einzusetzen.
• sich für eine Beibehaltung der verträglichen Anpassungen bei der Solarför­derung einzusetzen, die eine dynamische Entwicklung in der Solarbranche und den Erhalt der Arbeitsplätze in Handwerk und Indstrie sicherstellt.
• die Solarbranche nach Kräften zu unterstützen und Hilfestellungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu geben.
• den Weg der Förderung der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz in unveränderter Weise fortzuführen mit dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz konsequent weiter auszubauen.
• alle Bemühungen zu unterstützen, die für die Bürgerinnen und Bürger faire und transparente Energiepreise gewährleisten sowie die Versorgungs-sicherheit zum Ziel haben.