Die Bundesregierung hat die Solarförderung sehr kurzfristig gekürzt und die ganze Branche verunsichert: Die Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen sinkt einmalig um weitere 16 Prozent für Dachanlagen, 11 Prozent für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen und 15 Prozent für Anlagen auf sonstigen Flächen - zusätzlich zu der jährlichen Degression von 9 bis 11 Prozent, die das EEG ohnehin vorsieht. Die EEG-Vergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen entfällt komplett.

Diese Kürzungen wurden im März 2010 angekündigt und greifen großenteils ab dem 1. Juli; die Branche hatte also wenig Zeit, sich darauf einzustellen. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, diese Kürzungen abzumildern und zeitlich zu verteilen. Die Bundesregierung aber hat sich auch im Vermittlungsverfahren so gut wie nicht bewegt: Lediglich drei Prozentpunkte der Kürzungen wurden auf den 1. Oktober 2010 verschoben, der Rest trat rückwirkend zum 1. Juli in Kraft. 

Die CDU im Bund und im Land hat die Chance vertan, wieder Vertrauen zu schaffen: Schon in der Landtagsdebatte am 17. März. 2010, in der das Thema auf unseren Antrag hin diskutiert wurde, zeigten sich CDU und FDP gänzlich unsensibel dafür, wie viel Vertrauen in der Branche durch diese kurzfristigen und zu hohen Kürzungen verspielt wird. Die Solarbranche sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und hat ein Recht auf verlässliche Rahmenbedingungen.

Kurzfristige Kürzungen zerstören Vertrauen

Besonders diese Kurzfristigkeit ist aus unserer Sicht problematisch, weil dadurch das Vertrauen der Branche auf verlässliche Rahmenbedingung zerstört wird: Viele Unternehmen sind bereits für Projekte in Vorleistung gegangen, die durch die schnellen Kürzungen unrentabel würden. Das gefährdet Arbeitsplätze bei Unternehmen der Solarbranche - darunter auch viele kleine und mittelständische Unternehmen. Rheinland-Pfalz liegt mit der installierten Leistung pro Einwohner von 87 Watt (2008) in der Spitzengruppe der Bundesländer. Mit einem Zubau von 128 Megawatt Photovoltaik alleine in 2008 wurden zahlreiche Arbeitsplätze bei Projektierung und Installation der Anlagen gesichert oder neu geschaffen. In 2009 wurden in Rheinland-Pfalz bis einschließlich November weitere 110 Megawatt installiert. Ein Rückgang bei der Errichtung von neuen Anlagen gefährdet diese Arbeitsplätze, die vorwiegend in kleineren Betrieben entstanden sind.