Im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht der Mensch. Gerade jetzt bedürfen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit unseres ganzen Einsatzes. Bei Verbraucherschutz setzen wir auf Vorbeugung, Information, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik für Rheinland-Pfalz ist die Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige und soziale Gestaltung der Energiewende.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Beschwerden und Bitten an das Parlament wenden - oft mit Erfolg. Durch die öffentliche Petition haben wir dies noch einfacher und beteiligungsfreundlicher gestaltet.

Die touristischen Stärken des Landes müssen noch deutlicher herausgestellt und bekannt gemacht werden als bisher: Wandern, Radwandern, Wein und Weinkulturlandschaften, Gesundheit und Kultur.

Die finanzielle Situation der Kommunen muss verbessert werden. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Kommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze zu erarbeiten.