Die Überschuldung privater Haushalte ist ein besonderes soziales Problem. In Rheinland-Pfalz sind etwa 150 000 Privathaushalte überschuldet. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Daher ist die Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz ein besonderes Anliegen der SPD-Landtagsfraktion.

Neben der erheblich gestiegenen Nachfrage nach Beratung haben in den vergangenen Jahren gleichzeitig auch die Angebote nicht anerkannter gewerblicher Anbieter zugenommen. Leider haben zahlreiche Erfahrungen gezeigt, dass es vielen gewerblichen Anbietern an der gebotenen Zuverlässigkeit fehlt und oftmals das Gewinnstreben über dem vorgegebenen Ziel steht, überschuldeten Menschen zu helfen. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Wir sind davon überzeugt, dass die Beratung von Menschen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, nicht noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen darf.

Deshalb haben wir im neuen Landesausführungsgesetz zur Insolvenzordnung sowohl die Unentgeltlichkeit der Leistung als auch das Verbot festgeschrieben, Kredit-, Finanz-, Finanzvermittlungs- oder ähnliche Dienste gewerblich zu betreiben. Zu einer grundsätzlich unentgeltlichen Insolvenzberatung gibt es nach unserer Auffassung keine Alternative. Die Unentgeltlichkeit der Beratungsleistung ist ein unabdingbares soziales Element wirksamer Schuldnerberatung.

Während andere Länder die Mittel zur Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung gekürzt oder ganz gestrichen haben, haben wir im Doppelhaushalt 2009/2010 die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung erhöht. Das Land Rheinland-Pfalz fördert damit rund 60 Schuldnerberatungsstellen und das bundesweit einzigartige Schuldnerfachberatungszentrum.